Deutschland und Estland wollen neue UN-Resolution für eine weltweite Waffenruhe einbringen

Deutschland will gemeinsam mit Estland im UN-Sicherheitsrat offenbar einen neuen Resolutionsentwurf für eine weltweite Waffenruhe wegen der Corona-Pandemie vorlegen. Wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, soll der von den beiden nichtständigen Ratsmitgliedern ausgearbeitete Resolutionstext einen von Frankreich und Tunesien eingebrachten Entwurf zum selben Thema ersetzen, der nach wochenlangen Verhandlungen am Freitag von den USA gestoppt worden war.

Nach Angaben von Diplomaten greift der deutsch-estnische Resolutionsentwurf entscheidende Passagen aus dem von den USA abgelehnten Text auf. Demnach wird darin zu einer Waffenruhe in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, um den Kampf gegen das neuartige Virus zu erleichtern. Den Angaben zufolge ist der deutsch-estnische Text aber „kürzer“ und „prägnanter“ als der französisch-tunesische Vorschlag.

Die USA hatten den geplanten UN-Resolution am Freitag blockiert. Die US-Vertretung hatte den Partnern im Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten mitgeteilt, sie könne den „derzeitigen Resolutionsentwurf nicht unterstützen“.

In dem französisch-tunesischen Resolutionstext wurde zu einer 90-tägigen „humanitären Feuerpause“ in Konfliktgebieten weltweit aufgerufen. Außerdem wurde zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller Gesundheitsorganisationen.

Einige Diplomaten vermuteten, dass die indirekte Erwähnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dem Resolutionstext für Unmut in den USA sorgte. US-Präsident Donald Trump hat der WHO in der Corona-Pandemie schweres Versagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen – und ihr die Gelder gestrichen.

Der estnische UN-Botschafter Sven Jürgensson beklagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei eine „Schande“ für den Sicherheitsrat, dass dieser in der Corona-Pandemie seiner Verantwortung nicht nachkomme. Die Ratsmitglieder müssten „einen Ausweg aus der Sackgasse“ finden, sagte Jürgensson weiter, ohne jedoch den gemeinsamen Resolutionsentwurf mit Deutschland zu bestätigen. (afp/so)