Muss Deutschland „schwächelnde Wirtschaft in Europa ankurbeln“?

Die Euro-Länder fordern von Deutschland mehr Investitionen, um die schwächelnde Wirtschaft in Europa anzukurbeln. „Meine Botschaft ist ziemlich klar: Länder, die Haushaltsspielräume haben, sollten diese nutzen, um den Abschwung der Wirtschaft zu verlangsamen“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Helsinki. Der Portugiese nannte zwar Deutschland nicht ausdrücklich, antwortete aber auf eine Frage zur deutschen Finanzpolitik.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte vergangene Woche explizit Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone zu mehr Investitionen aufgerufen. „Es fehlt Wachstum in der Eurozone“, sagte Le Maire nun in Helsinki. „Wir brauchen mehr Investitionen der Länder, die über Haushaltsspielraum verfügen.“

Angesichts der schleppenden Konjunktur hatte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag ihre Strafzinsen für Banken erhöht, die Geld bei ihr einlagern anstatt es als Kredite an die Wirtschaft auszugeben. Zudem kündigte sie ab November eine Wiederauflage ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe an.

Für Experten sind die Möglichkeiten der EZB, damit die Wirtschaft anzukurbeln, aber gering. Gleichzeitig geht der lockere geldpolitische Kurs auf Kosten der Sparer, die keine Zinsen mehr auf ihre Bankeinlagen bekommen.

Auch der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Geldpolitik der EZB könne die Aufgabe der Stärkung der Wirtschaft nicht alleine meistern. „Wir laden die Länder, die Haushaltsspielräume haben, ein, diese für eine Stimulierung der Wirtschaft zu nutzen“, sagte er in Helsinki. Gleichzeitig müssten die Euro-Länder aber auch ihre Bemühungen um Strukturreformen verstärken. (afp/sua)