Syrien-Konferenz: Deutschland sagt 1,05 Milliarden Euro zu

Bei der Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat die Bundesregierung am Donnerstag insgesamt 1,05 Milliarden Euro zugesagt, um die Flüchtlingskrise in Syrien und der Region zu bewältigen. Die bei der zum siebten Mal stattfindenden Konferenz zugesagten Gelder aus Deutschland kommen den Angaben nach aus dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt.

EU sagt 560 Millionen Euro zu

„Es wäre ein fataler Fehler, die Syrienkrise jetzt zu vergessen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die „zerstörerische Mischung aus Bürgerkrieg, Massenflucht, Dürrekatastrophe und Erdbeben“ habe „katastrophale Folgen“. Die Europäische Union sagte ihrerseits weitere Hilfsgelder in Höhe von 560 Millionen Euro bei dem Treffen zu.

Es sei wichtig, so zu investieren, dass die Betroffenen sich selbst helfen könnten, gab Schulze an. „Mit unserer Zusage finanzieren wir zum Beispiel die Reparatur von Trinkwasserleitungen, statt Trinkwasser in Kanistern zu liefern“, fuhr sie fort. „Wir unterstützen Landwirte beim Anbau von Getreide, damit sie keine Lebensmittelhilfe mehr brauchen.“ Auch investiere Deutschland etwa in Schulen für Kinder in Flüchtlingslagern.

Borrell: Es gab bisher wenig Fortschritte

„Unglücklicherweise gab es in den vergangenen Jahren wenig Fortschritte, sehr wenig Fortschritte, hin zu einer Lösung des Syrienkonflikts“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Konferenz, als er die Hilfszusage der EU verkündete.

Er unterstrich, dass die Gelder für die syrische Bevölkerung bestimmt seien – nicht für die von Machthaber Baschar al-Assad geführte Regierung in Damaskus. Die EU hatte in diesem Jahr bereits im März bei einer separaten Konferenz im Nachgang des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien 950 Millionen Euro für die syrische Bevölkerung zugesagt.

In dem 2011 nach der Niederschlagung von Protesten einsetzenden Konflikt in Syrien wurden bis heute mehr als 500.000 Menschen getötet. Nach Angaben der UNO wurden mehr als zwölf Millionen Syrer vertrieben, die meisten innerhalb der Landesgrenzen. 5,4 Millionen Menschen leben als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Das verheerende Erdbeben Anfang Februar traf Syrien zusätzlich schwer.

Assad hatte sich mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht gehalten. Vormals international geächtet, war die Wiederaufnahme Assads in die Arabische Liga im Mai ein großer symbolischer Erfolg für den Machthaber in Damaskus.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag warnte, die „dringend notwendigen“ Gelder dürften nicht in die falschen Hände geraten. „Die Vorwürfe, dass sich das Assad-Regime an Hilfslieferungen bereichert, während mehr als 11 Millionen Syrerinnen und Syrer unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, sind ungeheuerlich und müssen aufgeklärt werden“, erklärte Renata Alt (FDP). (afp)