Deutschland, Niederlande und Belgien intensivieren gemeinsamen Kampf gegen Einbrüche

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche wollen Deutschland, Belgien und die Niederlande im Grenzbereich noch enger zusammenarbeiten. Die Innenminister der drei Länder sowie die Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unterzeichneten dazu am Montag die „Aachener Erklärung“. Darin werden verschiedene Maßnahmen vereinbart, um gegen grenzüberschreitende Eigentumskriminalität vorzugehen.

Durch die Vereinbarung soll unter anderem der Informationsaustausch intensiviert werden. Geplant ist auch eine enge Kooperation der Polizeibehörden bei parallelen Ermittlungen oder gemeinsamen Ermittlungsverfahren. Darüber hinaus soll es grenzüberschreitende Aktivitäten zur Prävention geben.

Organisierte Banden agierten europaweit, „deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Treffen in Aachen sei der „richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung“ und ergänze bereits verabredete Maßnahmen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, die Strafverfolgung müsse genauso beweglich sein, wie die Einbrecher es längst seien. „Das sind oft Kriminaltouristen, die durch ganz Europa ziehen“, erklärte Jäger. Deshalb sei es ganz wichtig, dass die Länder eng zusammenarbeiteten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Vereinbarung. Angesichts der bundesweit „massiv angestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen“ sei dies ein Schritt, „um Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die zumeist reisenden Einbrecherbanden zu erhöhen“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.

Weniger begeistert reagierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Ihr Vorsitzender Andre Schulz sagte dem Sender hr-Info, Kriminalität mit Software verhindern zu wollen, sei „ein bisschen hanebüchen“. Gerade die beteiligten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und NRW hätten über Jahre Defizite bei der Einbruchsbekämpfung angehäuft.

Viele Informationen, die die Ermittler interessieren würden – wie personenbezogene Angaben, dürften zudem aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht benutzt werden. Der Datenaustausch sei nur rudimentär und finde nicht in der Form statt wie es notwendig wäre, sagte Schulz. (afp)