Deutschland könnte bald Taurus-Raketen an die Ukraine liefern

In der Diskussion über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der „Focus“ unter Berufung auf verschiedene Quellen.

Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal „t-online“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle „in Kürze“ die Lieferung verkünden.

CDU: Eskalation Russlands Einhalt gebieten

Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es sowohl aus den Reihen der Koalition als auch der Opposition. So fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine zügige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, sagte er im ZDF.

„Jetzt, wo die Diskussion über Taurus beginnt und läuft, eskaliert Russland weiter. Wenn wir wirklich dieser Eskalation Russlands Einhalt gebieten wollen, müssen wir mit allem reingehen, was der Ausweitung des Krieges entgegensteht“, verlangte der Bundestagsabgeordnete.

Die Ukraine habe nur noch wenige eigene Kampfflugzeuge und damit keine Luftüberlegenheit. Die noch verfügbaren Flugzeuge der Ukraine müssten deshalb aufgerüstet werden. Dies solle mit den deutschen Marschflugkörpern geschehen.

Für eine Lieferung sprach sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), aus: „Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion erinnert, Panzer zu liefern. Wir haben genug Taurus, ein guter Teil ist sofort einsatzbereit, die Ukraine braucht sie dringend und es wäre an der Zeit, grünes Licht zu geben“, sagte Strack-Zimmermann im Fernsehsender „phoenix“.

Doch sei man bislang immer noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. „An der Ampel liegt es nicht. Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen“, sendete sie ihre Kritik an die Adresse von Scholz.

Technische Modifikation dauert einige Wochen

Beim „Focus“ hieß es weiter, das Verteidigungsministerium habe den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Zielprogrammierung in die Marschflugkörper zu integrieren.

Der Bundeskanzler wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russisches Territorium ausführen kann. Eine solche Einschränkung des Systems sei möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen, hieß es aus Industriekreisen.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung war dabei bislang zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte noch vergangene Woche, dies habe „jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität“. Die Bedenken gegen die Lieferung lägen auf der Hand, er schloss eine Lieferung für die Zukunft aber nicht kategorisch aus. „Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen.“