Deutschland kann nicht unbeteiligt bleiben: Pistorius für Friedenstruppen in der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen. „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er stellte aber klar: „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben.“

Die Frage stelle sich dann, „wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht“. Bisher lasse der russische Präsident Wladimir Putin nicht erkennen, dass er „auch nur das geringste Interesse an Verhandlungen“ habe, sagte Pistorius. „Allenfalls, um einen Diktatfrieden zu erreichen. Es darf aber keinen Waffenstillstand über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine braucht einen Frieden in Freiheit.“

Friedenstruppe soll Soldaten aus mehreren Ländern umfassen

Erst jüngst hatte ungenannte Diplomatenkreise aus der EU und aus Frankreich gegenüber „Politico“ einen polnischen Medienbericht bestätigt. In diesem hieß es, die polnischen und französischen Regierungschefs Donald Tusk und Emmanuel Macron erwögen die Entsendung einer 40.000 Mann starken Friedenstruppe mit Soldaten aus unterschiedlichen Ländern. Welche konkret beteiligt sein sollen, lässt der Bericht offen.

Die Debatte illustriert einen zunehmenden Druck hin zu einer diplomatischen Lösung im Ukrainekonflikt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Krieg schnellstmöglich beenden zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte „Bloomberg“ zufolge auch in Paris die Risiken angesprochen, die das Einfrieren des Konflikts mit Russland nach sich zöge.

Gleichzeitig zeigte er sich für einen solchen Vorstoß offen – auch, wenn dies mit dem Verzicht verbunden wäre, die von Russland kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine militärisch zurückzuerobern. Selenskyj hatte davon gesprochen, diese zu einem späteren Zeitpunkt „auf diplomatischem Wege“ wiedererlangen zu wollen. Allerdings drängte Selenskyj auf umfassende Sicherheitsgarantien vonseiten seiner westlichen Verbündeten.

(afp/red)