Deutschland hat keinen Spitzenplatz in der Lebensqualität – doch bei den Steuereinnahmen ist es ganz vorn

Während Deutschland, was die öffentliche Infrastruktur (Straßenzustand, Pünktlichkeit und Zustand öffentlicher Verkehrsmittel, Ausbau Mobilfunknetz bzw. mobiles Internet) angeht, nicht mehr an der Spitze der OECD-Länder mitmischt, ist es bei der steuerlichen Abgabenlast vorne mit dabei.

Anders ist es beispielsweise in Schweden und Dänemark. Hier ist bei einer hohen Steuerbelastung für seine Bevölkerung auch die Lebensqualität hoch.

Auch die Schweiz, die steuerlich einen anderen Weg geht, zeigt, dass bei einem niedrigen Steuersatz ebenso eine hohe Lebensqualität möglich ist.

Doch was ist mit Deutschland? Hier werden ähnlich hohe Steuern eingezogen, wie in Schweden und Dänemark. Doch in Sachen Lebensqualität gibt es hier gravierende Unterschiede zu beiden Ländern.

Schweizer Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden führt zu Steuerwettbewerb

Die Schweiz zeigt erfolgreich, dass mit einem Spitzensteuersatz beim Einkommen auf Bundesebene von 11,5 Prozent eine höhere Lebensqualität als in Deutschland möglich ist. Zu dem Steuersatz auf Bundesebene kommt allerdings noch ein Steuersatz auf kantonaler oder Gemeindeebene hinzu.

Doch auch zusammengerechnet liegt die Einkommenssteuer im Verhältnis zu Deutschland um einiges tiefer. Es ist dabei zu beachten, das in der Schweiz dafür aber auch vieles der privaten Vorsorge überlassen wird. Hier besteht dann jedoch eine Freiwilligkeit und die Wahl zwischen verschiedenen Modellen.

Der Hauptunterschied zwischen dem Schweizer Steuersystem und Deutschland ist, das es sich durch eine hohe Steuerautonomie der Kantone (die strukturell den Bundesländern ähneln) sowie auch der Gemeinden auszeichnet, was zu einem intensiven Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden führt.

Der Bund darf nur beschränkt Steuern erheben nutzt dabei aber sein Einnahmepotenzial gezielt aus, in dem er beispielsweise die Mehrwertsteuer erhebt.

Auf die Steuerkompetenz zwischen Bund und Kantonen bzw. Gemeinden haben die Schweizer allerdings einen Einfluss, denn sie muss regelmäßig durch die Stimmen von Volk und Ständen erneuert werden.

Aufgrund des steuerlichen Wettbewerbs ergeben sich zwischen Kanton zu Kanton unterschiedliche Steuerlasten sowie auch zwischen den Gemeinden innerhalb eines Kantons. Diese versuchen durch die niedrigen Steuern vermögende Bürger und Unternehmen zu gewinnen.

Deutschland hat einen Steuerwettbewerb im „Kleinformat“

In Deutschland gibt es einen Steuerwettbewerb nur im „Kleinformat“. Hier sind es die Gemeinden, die die Möglichkeit nutzen über die Gewerbesteuer und Grundsteuer, als wesentliche Gemeindesteuern, einen individuellen Hebesatz festzulegen und so Unternehmen anzulocken.

Bei der Grundsteuer beispielsweise ist seit 2019 Offenbach (Hessen) ganz vorn und zwar mit einem satten Hebesatz von 995 Prozent. Es heißt, es fehle Geld z. B. für die Schulsanierung, so die Stadt in ihrer Argumentation. Schleswig-Holstein hingegen ist bekannt für niedrige Grundsteuer-Hebesätze (im Durchschnitt liegt der Grundsteuerhebesatz B bei 325 Prozent).

Bei den Gewerbesteuern liegt als Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 428 Prozent vorn. „Steueroasen“ für Unternehmen waren in den letzten Jahren Eschborn (bei Frankfurt a. M.), Monheim (bei Köln) und Norderfriedrichskoog (Schleswig-Holstein).

Dabei stößt dieser Steuerwettbewerb nicht immer auf Wohlwollen. So sprach Horst Schneider (SPD) Offenbachs Oberbürgermeister 2015 damals in Bezug auf Eschborn mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 280 Prozent (seit 2004 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dieser mindestens über 200 Prozent liegen muss) von „Dumpingsteuersätzen“ und „er finde es pervers, dass Eschborn mit solchen Dumpingsätzen Wettbewerb betreibe“, zitierte ihn die „FAZ“.

Eine Grafik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Vergleich zwischen den 36 OECD-Ländern bietet, zeigt, dass weder eine hohe Steuerlast und hohe Sozialabgaben allein automatisch eine hohe Lebensqualität in dem betreffenden Land nach sich ziehen, noch eine niedrige Besteuerung.

Deutschland ist für Singles besonders steuerungünstig

Nun wieder zu Deutschland: Was die Steuersätze für Singles angeht, so gibt es laut einer OECD-Studie nur ein Land, was seinen berufstätigen Bürgern mehr Steuern und Sozialabgaben abverlangt als Deutschland – und das ist Belgien. Dabei stellt in Deutschland die Einkommenssteuer die größte steuerliche Einnahmequelle für den Staat dar. Sie setzt sich aus Lohn und Einkünften zusammen bzw. für Selbstständige nur aus den Einkünften.

Von dem Einkommen werden dann alle Freibeträge und absetzbaren Kosten (Werbungskosten, haushaltsnahe Dienstleistungen, Betriebsausgaben usw.) abgezogen. Dieses Einkommen wird, wenn es über 9.000 Euro liegt, versteuert. Und zwar von 9.168 bis 55.960 Euro mit 14 bis 42 Prozent – je nach Höhe des Einkommens. Ab 9.168 Euro steigt der Steuersatz linear-progressiv und prozentual nach Einkommenshöhe bis zum höchsten Steuersatz in Deutschland von 45 Prozent an.

Zwischen 55.961 bis 265.326 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Person greift dann der „Spitzensteuersatz“ mit 42 Prozent. Ab 265.327 Euro greift der sogenannte „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent. Wichtig ist, dass erst alles was über der Einkommensobergrenze des „Spitzensteuersatz“ oder des „Reichensteuersatz“ liegt, mit dem jeweiligen Steuersatz bemessen wird.

Umsatzsteuer und Einkommenssteuer nehmen Deutschen erheblich mehr ab als anderen OECD-Staaten

2018 nahm die Bundesrepublik über die Einkommenssteuer 17 Mrd. Euro von seinen Bürgern ein. Damit ist sie gleich nach der Umsatzsteuer die steuerliche Einnahmequelle Nr. 2 für den Staat. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern) im Haushaltsjahr 2018 gegenüber 2017 um insgesamt  +5,8 Prozent auf 713,6 Mrd. Euro an.

Entsprechend der OECD-Studie lag in Deutschland der durchschnittliche Steuersatz für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer 2018 bei 39,7 Prozent. Gemeint ist dabei die Nettosteuer, in die die jeweiligen Vergünstigungen bereits eingerechnet worden sind.

Im OECD-Schnitt liegt dieser Durchschnitt bei 25,5 Prozent.

Das heißt auch, dass einem normalen Berufstätigen hierzulande 60,3 Prozent von seinem Bruttoeinkommen bleiben. In der gesamten industrialisierten Welt sind es allerdings im Schnitt 74,5 Prozent.

So sieht die Situation für Singles aus. Bei Eheleuten und Familien bleibt hierzulande unter dem Strich mehr. „Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern verzeichnete in Deutschland 2018 unter Einbeziehungen von Steuervergünstigungen, wie Kindergeld, Kinderfreibetrag u. ä., eine Belastung von 21,7 Prozent“, ist in der OECD-Studie zu lesen.

Doch selbst wenn das berücksichtigt wird, bleibt auch die Belastung der Familien eine der höchsten weltweit. Nur in sechs Industriestaaten zieht der Staat Familien unter dem Strich mehr ab. Im OECD-Schnitt sind es 14,2 Prozent.

2019 Steuereinnahmen von 776 Mrd. Euro – am meisten durch die Steuern auf Energie

Dabei sind die Steuereinnahmen in Deutschland am Steigen. Im Jahr 2018 beispielsweise wurden in Deutschland (mit Gemeindesteuern) 776,3 Milliarden Euro Steuern vor der Steuer­verteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörper­schaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 41,7 Milliarden Euro (+5,7 Prozent).

Bei den reinen Bundessteuern erbrachte die Energiesteuer mit 40,9 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen (–0,3 Prozent). Von den Gemeindesteuern hatte die Gewerbe­steuer mit 55,9 Milliarden Euro (+5,6 Prozent) und von den Landessteuern die Grunderwerb­steuer mit 14,1 Milliarden Euro (+7,2 Prozent) den höchsten Ertrag.

Nach der Steuer­verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden blieben dem Bund 322,4 Milliarden Euro Steuer­einnahmen (+4,2 Prozent), den Ländern 314,1 Milliarden Euro (+5,2 Prozent) und den Gemeinden 111,4 Milliarden Euro (+5,8 Prozent). An die Europäische Union wurden von den Steuer­einnahmen 28,6 Milliarden Euro (+31,9 Prozent) abgeführt. Das bedeutet in Prozenten: Der Bund erhält 42 Prozent der Steuereinnahmen, die Länder 40 Prozent, die Gemeinden 14 Prozent und die EU erhält 4 Prozent.

Wohin fließt das Steuergeld?

Doch wohin genau fließen die gezahlten Steuern? Hier hilft ein Steuerverwendungs-Rechner den die Internetplattform „Smart-Rechner.de“ zur Verfügung stellt. Dieser errechnet für jedes betreffende Bundesland – nachdem Angaben zum Bruttoeinkommen gemacht wurden – die Einkommensteuer­last nebst Soli.

Auf „Smart-Rechner.de“ heißt es dazu, dass „abhängig vom Bundesland der Rechner dann die Haushaltspläne des Bundes und Ihres Bundeslandes nutzt, um so die ‚individuelle Steuerlast zu berechnen die an Bund, Länder und Gemeinden‘ geht und ‚in Bereiche, wie Schule, Polizei, Justiz, Verwaltung usw. fließt'“.

Es ist übersichtlich gegliedert und leicht nachzuvollziehen, wie viel Euro in welchem staatlichen Haushaltsposten landen.