Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Waffenembargo gegen Iran fortsetzen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben sich gegen eine Lockerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Die geplante Aufhebung des Embargos, welches den Verkauf konventioneller Waffen an den Iran verbietet, würde „weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben“, warnten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, am Freitag in Berlin.

Nach derzeitigem Stand sollte das Embargo auf konventionelle Waffen ab Oktober schrittweise gelockert werden. Die Lockerung ist in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen, die mit dem Atomabkommen zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland im Jahr 2015 verabschiedet wurde. Die USA, die das Abkommen 2018 aufkündigten, setzen sich im UN-Sicherheitsrat für eine Verlängerung des Embargos ein.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen Atomabkommen zu retten

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Atomabkommen noch zu retten. Die drei europäischen Länder sind Vertragsstaaten des Abkommens und sitzen derzeit alle im UN-Sicherheitsrat. Nach Beratungen in Berlin sprachen sich nun aber auch die drei Außenminister für eine Verlängerung des Waffenembargos aus.

Maas, Le Drian und Raab bekräftigten nach ihrem Treffen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzten sich nach wie vor dafür ein, die Resolution 2231 „uneingeschränkt umzusetzen“. Allerdings seien sie der Auffassung, dass die geplante Aufhebung des UN-Embargos auf konventionelle Waffen im Oktober „weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben würde“. Auch das EU-Embargo zur Ausfuhr konventioneller Waffen und Trägertechnologie werde bis 2023 in Kraft bleiben müssen.

Außenminister wollen mit Russland und China die Angelegenheit besprechen

Die drei Außenminister kündigten an, die Angelegenheit „in enger Abstimmung“ mit den Vetomächten Russland und China als verbleibende Teilnehmer des Atomabkommens sowie allen anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und weiteren wichtigen Akteuren zu besprechen.

Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.

Trump: „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“

Der US-Präsident sprach damals von einem „desaströsen Deal“. Und einem Abkommen das im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen habe hindern können.

Wenn das Abkommen bestehen bliebe, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, wäre laut Trump eine „Lüge“.

Auch nach dem internationalen Abkommen habe die Diktatur Irans weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, erklärte Trump damals im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er.

Zudem kritisierte Trump Teheran damals mit den Worten, dass der Iran „der führende Terror-Unterstützer im Nahen Osten“ sei.

Irans angereicherte Uran-Bestände fast acht Mal so hoch wie Atomabkommen erlaubt

Inzwischen zieht sich der Iran selbst schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Laut dem Iran, weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmaßnahmen aufzufangen. Mittlerweile sind die Bestände des Iran an angereichertem Uran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fast acht Mal so hoch wie durch das Atomabkommen erlaubt.

Deshalb hat nun auch die IAEA die Gangart gegenüber Teheran verschärft. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete am Freitag eine Teheran-kritische Resolution, in der er Zugang zu zwei Anlagen im Iran forderte. Die Resolution war von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht und von den USA unterstützt worden.

Iran will nun mit „geeigneten Maßnahmen“ darauf reagieren

Die beiden Anlagen, um die es geht, sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle iranische Atomprogramm involviert. Allerdings will die Behörde klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden. Anfang dieser Woche hatte der Iran gewarnt, eine solche Resolution sei „kontraproduktiv“. Er will nun mit „geeigneten Maßnahmen“ darauf reagieren. (afp/er)