Deutschland, Frankreich, GB und USA rufen zu Deeskalation in Syrien auf

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer „Deeskalation“ in Syrien aufgerufen.

Angesichts der dschihadistischen Großoffensive gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad forderten sie „alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz von Zivilisten und Infrastruktur auf, um neue Vertreibungen und die Störung des Transports humanitärer Hilfe zu verhindern“.

Die aktuelle Eskalation „unterstreicht nur die dringende Notwendigkeit“ einer „politischen Lösung des Konflikts“, hieß es in einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. Dies müsse „in Übereinstimmung mit UNSCR 2254“ geschehen, hieß es weiter. Damit bezogen sich die vier Staaten auf eine UN-Resolution aus dem Jahr 2015.

Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.

Neuer Migrationsdeal mit Türkei gefragt

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“.

Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im lange von der Opposition kontrollierten Idlib handelte sie bislang einigermaßen gemäßigt, das ist aber keine Garantie für die Zukunft.“

Sollte es zu größeren Fluchtbewegungen kommen, nimmt Hardt vor allem einen Akteur in die Pflicht: Dann komme es auf die Türkei an, denn alle Routen aus Nord-Syrien gingen dorthin, sagte Hardt. Außerdem müsse die EU schnell handeln.

„Die neue EU-Kommission muss rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen.“ Wegen der Regierungskrise in Deutschland erwartet Hardt allerdings nicht, dass Deutschland eine nennenswerte Rolle dabei spielen wird.

Dschihadisten nahmen Aleppo ein

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, und verbündete Gruppierungen hatten am Mittwoch eine überraschende Großoffensive gegen die syrischen Regierungstruppen gestartet.

Russische und syrische Kampfflugzeuge verstärkten ihre Angriffe, um die Lage für die Regierung unter Kontrolle zu bekommen. Auch der iranische Außenminister sicherte Syrien weiterhin Unterstützung im Kampf gegen oppositionelle Kräfte zu.

Syrische Regierungstruppen konnten Aleppo nicht halten, die Terroristen haben die Kontrolle in der Stadt übernommen.

Die Gruppierung HTS wird unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestuft und verfolgt Experten zufolge eine salafistisch-dschihadistische Ideologie.

Menschen begutachten am 1. Dezember 2024 die Schäden nach einem Angriff der regimetreuen Kräfte in einem Viertel in der von Rebellen kontrollierten Stadt Idlib im Norden Syriens. Foto: Muhammad Hat Kadour/AFP via Getty Images

Der Bürgerkrieg war 2011 in Syrien ausgebrochen, Hunderttausende kamen ums Leben, es gab große Zerstörung und eine große Fluchtbewegung aus dem Land. Viele Flüchtlinge aus Syrien suchten Schutz im Libanon.

Für Assad sind die Aufständischen Terroristen

Syriens Machthaber Assad hat eine Gegenoffensive als Antwort auf das Vorrücken der Rebellen angekündigt. Die „Zerschlagung des Terrorismus“ diene der Stabilität und Sicherheit der gesamten Region, sagte Assad bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister.

Der Iran ist neben Russland ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung in dem Krieg. Russlands Luftwaffe hatte am Wochenende erstmals seit 2016 wieder in Aleppo angegriffen. Auch andernorts in Nordwestsyrien gab es wieder russische Luftschläge gegen Rebellen.

Regierungsgegner posieren für ein Foto vor einem Militärflugzeug des syrischen Regimes auf dem Militärflugplatz Kuweires im östlichen Teil der Provinz Aleppo am 1. Dezember 2024. Foto: Aref Tammawi/AFP via Getty Images

Assads Regierung kontrollierte zuletzt mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Iran etwa zwei Drittel des Landes. Unterschiedliche Oppositionskräfte dominieren Teile des Nordwestens und Nordostens.

Moskau und Damaskus bombardierten syrischen Angaben zufolge auch Rebellen in einem Ort 25 Kilometer von Aleppo entfernt. Dabei seien Dutzende oppositionelle Kämpfer „getötet und verletzt“ worden, meldete die Staatsagentur Sana unter Berufung auf syrische Armeekreise am Abend. Die genaue Opferzahl war zunächst unklar.

Einwohner der betroffenen Stadt Al-Safira sagten dpa, Rebellen hätten auch ihren Ort inzwischen eingenommen. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen. (dpa/red)