Deutschland denkt weiter über Olympia-Boykott nach

Deutschland und andere EU-Mitglieder haben noch nicht über einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking entschieden. Die Länder fürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen, die den Handel beeinträchtigen würden.

Ein deutscher Abgeordneter sagt, der Westen sollte seine Werte nicht auf dem Altar des Marktes opfern.

Während Deutschland und andere EU-Länder mit der Entscheidung über einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ringen, plädiert der Abgeordnete Michael Brand dafür, dass Deutschland und die EU einen Standpunkt beziehen sollten.

„Ein diplomatischer Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern tun sollte. Es gibt keinen Grund, sich auf die Seite derer zu stellen, die in China Folter und Mord anordnen. Und insofern gibt es eigentlich nur eine klare Sprache, dass man auch ein Zeichen setzt.“ – Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte, CDU/CSU, Deutscher Bundestag.

Brand ist der Sprecher für Menschenrechte der nun größten deutschen Oppositionspartei CDU. Er nennt es die erste Bewährungsprobe für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin.

„Ob sie ihren Worten, die vor ein paar Tagen noch ganz anders klangen, auch Taten folgen lassen? Ich glaube nicht, dass wir unsere Werte auf dem Altar des Marktes und angesichts einer brutalen Aggression der KPCh nach innen wie nach außen in den letzten Jahren opfern sollten.“ – Michael Brand.

China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, und viele große deutsche Unternehmen sehen ihre Investitionen nur ungern gefährdet.

Brand weist jedoch die Behauptung zurück, ein Boykott würde die Spiele politisieren, da Peking sie bereits für politische Propaganda nutze.

„Es gab Olympische Spiele in den 1930er-Jahren hier in der Hauptstadt Berlin. Auch dort gab es Versuche, die Olympischen Spiele zu instrumentalisieren.“ – Michael Brand.

Brand rief am Rande einer Protestaktion von uigurischen, tibetischen und anderen Gruppen vor dem Auswärtigen Amt am Mittwoch in Berlin zum Boykott auf.

Der Vorsitzende der Ostturkestanischen Union in Europa begrüßte die jüngste Ankündigung eines diplomatischen Boykotts durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderer Länder.

„In einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Völkermord an Menschen begangen wird, sollten keine Olympischen Spiele stattfinden. Das wäre schließlich eine Bestätigung der chinesischen Politik und würde China auch in seinem Streben nach Weltherrschaft bestätigen.“ – Asgar Can, Leiter Ostturkestanische Union in Europa.

Das in London ansässige, unabhängige Uiguren-Tribunal kam in der vergangenen Woche zu dem Schluss, dass das chinesische Regime Völkermord an den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten begangen hat.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie strebe eine gemeinsame Position mit anderen EU-Mitgliedern in der Frage des Boykotts an.

Der luxemburgische Außenminister bezweifelte jedoch, dass eine Einigung in naher Zukunft erzielt werden kann.