Deutscher Botschafter in Ankara wegen Auftrittsverboten einbestellt

Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland ist in Ankara der deutsche Botschafter einbestellt worden. „Wir haben dem deutschen Botschafter, der am Abend ins Außenministerium einbestellt wurde, unser Unbehagen und unsere Reaktion auf diese Entwicklungen persönlich mitgeteilt“, sagte ein ranghoher türkischer Beamter am Donnerstag.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte die für Donnerstagabend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag mit der Begründung untersagt, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Allerdings hatte es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker gegeben, den Auftritt Bozdags sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdag seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplant war.

Die Stadt Köln teilte mit, sie werde einen Saal nicht zur Verfügung stellen, in dem am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für das geplante Präsidialsystem in der Türkei werben wollte. Zu der umstrittenen Reform findet Mitte April in der Türkei ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. (afp)