EU will Medien beaufsichtigen – Verleger wehren sich

Die Pläne der EU-Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren einzugreifen, um „den Kommissionsvorschlag grundlegend zu überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern“.

Die Branchenverbände warfen der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger „de facto außer Kraft zu setzen“. Damit sei einer „politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor“ geöffnet. Sie zweifelten auch grundsätzlich daran, dass eine Kontrollinstanz auf EU-Ebene bei den Medien erforderlich ist. Der Grund sei „nicht ersichtlich“, erklärten sie.

Gesetz soll staatliche Einflussnahme verhindern

Die EU-Kommission hatte am Freitag, dem 16. September, in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung einer europaweiten Medienaufsicht vorgestellt, die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk eigentlich begrenzen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Brüssel wolle nicht die Kontrolle über Medienkonzerne in Europa übernehmen. Vielmehr gehe es um einen „Schutz auf EU-Ebene, um die Vielfalt zu gewährleisten und private oder öffentliche Medien vor Einmischung zu bewahren“. In Fragen der Medienkonzentration hätten die nationalen Aufseher das letzte Wort, betonte er.

Deutsche Verleger hätten sich bereits in Vorgesprächen gegen jede Regulierung aus Brüssel ausgesprochen, sagte die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová. „Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören“, versicherte sie.

Stattdessen gehe es der Kommission um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit, betonte Jourová. Es dürfe in Europa keine „Propagandakanäle für Regierungen“ geben.

Jourová erklärte dazu: „Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Formen des Drucks auf die Medien erlebt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir müssen klare Grundsätze aufstellen: Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit bespitzelt werden, öffentliche Medien sollten nicht zu Propagandakanälen gemacht werden. Das ist es, was wir heute zum ersten Mal vorschlagen: gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU.“

Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierungen bedroht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhofft sich von dem Vorstoß „Fortschritte“, wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte.

Verleger warnen vor „Medien-Unfreiheitsgesetz“

Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten dagegen vor einem „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne. Dies erschwere notwendige Investitionen, betonten die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publisher’s Association (ENPA).

Der Gesetzentwurf geht nun zu Beratungen an das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Dort ist mit Änderungswünschen zu rechnen. Nach Verabschiedung würde die Neuregelung unmittelbar in den 27 EU-Ländern greifen. (afp/il)