Deutsche Regierung kritisiert Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen

Die Bundesregierung hat den Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen als völkerrechtswidrig kritisiert. Die nun erfolgte Kappung des Stroms und die Diskussion um eine Einstellung der Wasserlieferungen würden mit Sorge zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

„Solche Schritte sind beziehungsweise wären inakzeptabel und nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar.“

Seit Sonntag keine Stromlieferung mehr

Die israelische Regierung hatte am Sonntag bekannt gegeben, nach der humanitären Hilfe auch die Stromlieferungen in das Palästinensergebiet gestoppt zu haben. Mit dem Vorgehen will Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Terrororganisation Hamas dazu bewegen, seine Bedingungen für die zweite Phase der Waffenruhe zu akzeptieren.

Die Einschränkungen von Nahrung und Wasserzufuhr im Gazastreifen seien gerade im Fastenmonat Ramadan verheerend, sagte die Außenministeriumssprecherin. Die Gewährung oder Versagung humanitären Zugangs sei „kein legitimes Druckmittel“.

Die Bundesregierung rufe daher Israel auf, die Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben.

Israel fordert „vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“

Israel hat für den Eintritt in die zweite Phase einer Waffenruhe eine „vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“ und die Übergabe der verbliebenen 58 Geiseln zur Bedingung gemacht.

Die Hamas wiederum fordert sofortige Verhandlungen über die nächste Phase sowie einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifens. Die erste Phase des mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens war am 1. März ausgelaufen.

Für neuen indirekte Gespräche über eine Verlängerung der Waffenrufe wollte Israel am Montag eine Delegation in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Die Hamas warf Israel derweil vor, sich weiterhin nicht an die Vereinbarung zu halten.

Die israelische Regierung „weigert sich die zweite Phase einzuleiten, was ihre Absicht des Ausweichens und Hinhaltens offenbart“, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation.

Am 7. Oktober 2023 waren Hunderte Terroristen der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1218 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten.

Israel ging nach dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde mindestens 48.365 Menschen getötet. Die UNO hat diese Angaben als zuverlässig eingestuft.

(afp/red)