Deutsche Parteien uneins über Umgang mit türkischem Besuchsverbot in Konya

Die vorläufige Absage einer Besuchsreise deutscher Abgeordneter zu Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

Politiker von SPD und Opposition erklärten am Samstag, ohne ein Besuchsrecht für die Parlamentarier sei ein Verbleib der deutschen Soldaten ausgeschlossen. Die Union forderte zwar einen Ersatztermin für den Besuch, warnte aber zugleich vor einem Abzug aus Konya.

Die einstweilige Absage aus der Türkei, die am Freitag bekannt geworden war, wurde von türkischer Seite mit dem gespannten bilateralen Verhältnis begründet. Unter anderem hatte die Bundesregierung dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Redeauftritt in Deutschland nach dem G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche mit der Begründung untersagt, ein solcher Auftritt sei derzeit „nicht angemessen“.

„Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben“, erklärte am Samstag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dies sei ein Standard, „der nicht aufgeweicht werden darf“. „Kein Besuch, kein Konya“, erklärte auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. „Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung, noch die ganze Nato einfach so bieten lassen“, erklärte auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

„Ein Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich“, warnten dagegen die Sprecher der Unionsfraktion für Auswärtiges und für Verteidigung, Jürgen Hardt und Henning Otte. Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei dem Bundeswehr-Engagement in Konya nicht um eine bilaterale Mission, sondern um einen integrierten Nato-Einsatz mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) handele.

Insofern sei die Lage dort anders als im türkischen Incirlik, wo die Bundeswehr ihren Abzug bereits eingeleitet hat, hoben Hardt und Otte weiter hervor. Auch in Incirlik war der Streit um Besuchsrechte der Auslöser gewesen. Zur Zurückhaltung im Fall Konya mahnte auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. (afp)