Deutsche Außenpolitiker kritisieren Handlungsunfähigkeit der EU in Berg-Karabach

Angesichts des Konflikts in der Kaukasus-Region Berg-Karabach haben deutsche Außenpolitiker der EU Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Einmal mehr sei in Europas unmittelbarer Nachbarschaft „die Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit Waffengewalt durchgesetzt worden, ohne dass die EU auch nur ansatzweise etwas dagegen tun konnte“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

Durch die Passivität Europas habe Russland die Rolle des „Friedensstifters“ übernehmen können. „Wladimir Putin hat klargemacht, dass Russland die vorherrschende Macht im Kaukasus ist“, fügte Trittin hinzu. Die EU habe in der Region „nichts mehr zu melden“. Auch das Vorgehen von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien von Deutschland „mindestens geduldet worden“.

Diese Entwicklungen müssten ein „Weckruf“ für die EU sein, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. „Die EU ist viel mehr als vor zehn oder zwanzig Jahren gefragt, für Stabilität in der eigenen Nachbarschaft zu sorgen“, fügte er hinzu. Er warf auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen vor, zu wenig für eine dauerhafte Friedenslösung getan zu haben. „Die OSZE hätte früher handeln müssen – mithilfe der EU“, sagte Hardt.

Armenien und Aserbaidschan hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangen schweren Kämpfen auf einen Waffenstillstand in Berg-Karabach geeinigt, der für Armenien große Gebietsverluste nach sich zieht. Moskau hatte bei den Verhandlungen die Rolle des Vermittlers übernommen. Russland und die Türkei kündigten an, das Abkommen gemeinsam überwachen zu wollen. (afp)