Deutsche Afghanistanpolitik: Baerbock kündigt weiteren Kampf um Frauenrechte an

Am dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Bemühungen im Kampf gegen die Einschränkung von Frauenrechten durch die Islamisten angekündigt.

„Als EU haben wir im letzten Jahr Schlüsselfiguren des Taliban-Regimes aufgrund geschlechterspezifischer Gewalt sanktioniert“, erklärte Baerbock am Donnerstag.

Frauen massiv unterdrückt

„Wir werden hier nicht nachlassen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns auch im UN-Menschenrechtsrat weiter dafür ein, Licht auf das Dunkel in Afghanistan zu werfen.“

Mindestens 1,4 Millionen Mädchen sind nach UN-Angaben seit der Machtübernahme der Taliban von dem Besuch einer weiterführenden Schule ausgeschlossen worden. Das ein Anstieg von 300.000 seit der letzten Zählung im April 2023, erklärt die Unesco. Auch der Zugang zur Grundschulbildung sei stark zurückgegangen. Im Jahr 2022 seien 5,7 Millionen Jungen und Mädchen zur Grundschule gegangen. 2019 waren es nach Unesco-Angaben noch 6,8 Millionen.

In nur drei Jahren hätten die „De-facto-Behörden zwei Jahrzehnte stetiger Fortschritte in der Bildung in Afghanistan fast zunichte gemacht“, hieß es. „Die Zukunft einer ganzen Generation ist nun in Gefahr.“

Menschen laufen über die Trümmer nach einem starken Erdbeben in der Provinz Herat im Westen Afghanistans 2023. Foto: Uncredited/Save the Children/AP/dpa

Mit der Machtübernahme der Taliban erlebten die Frauen Afghanistans „die massivsten systematischen Menschenrechtsverletzungen weltweit“, erklärte Außenministerin Baerbock zudem.

„Die Hälfte des Landes darf nicht mehr das tun, was zum normalen Leben dazu gehört: Arbeiten, alleine ins Krankenhaus oder Restaurant gehen, singen, sein Gesicht auf der Straße zeigen, als Teenager die Schule besuchen, Frau sein.“

Keine Anerkennung der Talibanregierung

Die internationale Staatengemeinschaft sei sich weiter einig, „solange die Taliban Afghanistans internationale Verpflichtungen nicht einhalten, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben.“

Das sei die Gemeinschaft auch denen schuldig, die  „die Menschen in Afghanistan so lange unter Einsatz ihres Lebens vor den Taliban geschützt haben“, sagte Baerbock weiter.

Nach dem Zusammenbruch der von den USA unterstützten Regierung in Kabul hatten die Taliban am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt zurückerobert. Sie riefen ein islamisches Emirat aus und setzen seither ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.

International bleiben die Taliban weiterhin isoliert, bislang hat kein Staat die Taliban als formale Regierung Afghanistans anerkannt.

Wirtschaftliche Krise

Afghanistan steckt in einer Krise, die durch Inflation und den Beinahe-Zusammenbruch des nationalen Gesundheitssystems noch verschärft wird.

Wirtschaftlich steht das Land am Rande des Zusammenbruchs, was vor allem auf die internationale Isolation und die Sanktionen nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 zurückzuführen ist. 

Taliban-Sicherheitspersonal nimmt an einer Militärparade zur Feier des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram am 14. August 2024 teil. Foto: Ahmad Sahel Arman/AFP via Getty Images

Die Einstellung umfangreicher Entwicklungshilfe und der Entzug des Mandats der Zentralbank haben den Geldfluss stark eingeschränkt, was zu einer explodierenden Inflation und zunehmender Armut geführt hat. Die Bemühungen der Taliban, den Opiumanbau einzudämmen, haben die Wirtschaft weiter beeinträchtigt, da viele Afghanen vom Drogenanbau abhängig sind.

Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Die Taliban haben Frauen und Mädchen strenge Beschränkungen auferlegt und sie effektiv aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, indem sie ihnen den Zugang zu weiterführender und höherer Bildung sowie zu den meisten Formen der Beschäftigung verboten haben.

Frauen sind in ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, und es gibt Berichte über Schikanen, Inhaftierungen und Folter. Ethnische und religiöse Minderheiten sind ebenfalls mit zunehmender Marginalisierung und Vorurteilen konfrontiert.

Während die konfliktbezogene Gewalt seit der Rückkehr der Taliban an die Macht zurückgegangen ist, gibt es weiterhin außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und andere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, ethnische Minderheiten und ehemalige Staatsbedienstete. Die Präsenz nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, wie der Provinz Islamischer Staat Khorasan (ISKP), trägt zur anhaltenden Instabilität bei. (afp/red)