Deutschland und Polen schmieden „Schutzschild“ gegen Grenzkrisen

Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle. Polen und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse, sich in dieser Frage besser zu koordinieren, Deutschland sei schließlich das Hauptziel vieler Migranten, die illegal über die Grenze gehen, so Tusk.

40.000 lebende Opfer

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Regierungskonsultationen war die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Polen. Deutschland plant nach Angaben vom Bundeskanzler Hilfe für überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs.

„Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag der daraus erwächst“, sagte der SPD-Politiker in Warschau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach gemeinsamen Regierungskonsultationen. Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.

„Die Situation älterer Opfer ist eine, die uns sehr bewegt und da werden wir auch Aktivitäten unternehmen.“ Scholz sagte nicht, wann und wie viel Entschädigung den etwa 40.000 noch lebenden Opfern der deutschen Besatzung Polens gezahlt werden sollen.

Keine Geldsumme könnte alle zufriedenstellen

Darüber hinaus sei in der Frage von Reparationen „die Rechtsposition der Bundesregierung bekannt“. Diese sieht für entsprechende Forderungen keine juristische Grundlage, unter anderem weil Polen 1953 eine Verzichtserklärung abgab.

Tusk gab sich in dieser Frage am Dienstag in Beisein des deutschen Kanzlers bescheiden und diplomatisch. Es gebe ohnehin „keine Geldsumme, die alle zufriedenstellen würde“, so Tusk, insofern sei er nach dem Treffen „nicht enttäuscht“. „Wir werden nach Lösungen suchen, aber nicht nach einer politischen Konfrontation“, sagte der polnische Ministerpräsident. Trotzdem werde man sich bald „konkret“ einigen.

Verantwortung für die Vergangenheit bedeute auch Verantwortung für die gemeinsame Zukunft, sagte Scholz weiter. „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit“. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung solle gezielt ausgebaut werden. Man stehe gemeinsam fest an der Seite der Ukrainer.

Scholz war unter anderem mit zehn Bundesministern nach Warschau gereist. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen waren im Nachbarschaftsvertrag von 1991 einmal pro Jahr vereinbart worden, zuletzt gegeben hatte es sie vor sechs Jahren. (dpa/dts/red)