Deutsch-französischer Ministerrat in Paris – Von der Leyen will Rahmen für „europäische Verteidigungsunion“ abstecken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen heute in Paris über eine bessere Militär-Zusammenarbeit der Länder der Europäischen Union.

Nach Angaben aus dem Élyséepalast soll die EU-Verteidigungspolitik eines der Hauptthemen des deutsch-französischen Ministerrats sein. Auch gemeinsame Initiativen beider Länder für Investitionen, etwa zur Förderung von Start-ups, sind ein Thema der Gespräche.

Neben der Kanzlerin reisen unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Frankreich und treffen dort ihre Ressortkollegen. Für Gastgeber Macron ist das Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Kurz nach Merkels Abreise empfängt er am Nachmittag US-Präsident Trump.

Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hat zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Macron einen besonderen Stellenwert. Der 39-Jährige sucht eine enge Abstimmung mit Berlin und hat Hoffnungen auf einen Neuanfang in Europa geweckt. Allerdings ist bei seinen Forderungen nach einer Reform der Eurozone vor der Bundestagswahl im September mit keinen Ergebnissen zu rechnen.

Von der Leyen: Rahmen für europäische „Verteidigungsunion“ abstecken

Beim Ministerrat sollen auch die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden: „Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor“, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bei der Finanzierung solle ein europäischer Verteidigungsfonds helfen.

Es gehe „eher“ um eine Armee der Europäer, die souverän bleiben aber wesentlich stärker zusammenarbeiten sollten. Der erste Schritt dafür sei bereits getan. „Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung.“

Von der Leyen sieht in der EU ein hohes Interesse für das neue Verteidigungsbündnis, „weil alle Europäer nach der US-Wahl und nach dem Brexit verstanden haben, dass Europa seine Probleme selbst lösen muss“. Sie sei „zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres die europäische Verteidigungsunion gegründet haben“, sagte die Ministerin. (dts/dpa)