Deutsch-französischer Ministerrat: Einigung über französische Waffenexporte

Deutschland und Frankreich haben in Toulouse über gemeinsame Leitlinien bei der Verteidigungs- und Außenpolitik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahmen am Mittwoch an einem Treffen mit den Verteidigungs- und Außenministern beider Länder teil, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dabei ging es auch um Rüstungsexporte. Ebenfalls zur Sprache kommen dürfte die türkische Militäroffensive.

Nach AFP-Informationen sollte auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte verkündet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen kamen Berlin und Paris im Grundsatz überein, dass Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten.

Damit soll der Streit um die restriktiveren deutschen Waffenexport-Regeln beigelegt werden. Die Bundesregierung hat anders als Frankreich ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien verhängt. Damit reagierte Deutschland auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Merkel hatte vor dem deutsch-französischen Ministerrat angekündigt, auch über „die Entwicklung zukünftiger europäischer Panzer und eines europäischen Flugzeugs“ mit den französischen Partnern zu sprechen. Die Industrie erwartet von dem Treffen Aussagen zur Finanzierung eines frühen Prototypen für den geplanten Kampfjet.

Die Linkspartei rief Merkel und Macron in Berlin auf, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien den Druck auf Ankara zu erhöhen. Sie müssten sich für „einen EU-weiten kompletten Lieferungsstopp von Waffen“ einsetzen, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen mit Blick auf den EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel.

Mittagessen im Flugzeugbauch mit Azubis

Merkel und Macron hatten zum Auftakt ihres Besuchs in Toulouse eine Werkshalle des europäischen Flugzeugbauers Airbus besichtigt. Die Kanzlerin nannte den Besuch „symbolträchtig“. Kein anderes Unternehmen stehe wie Airbus für die „ganz enge deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Am Hauptsitz von Airbus wurden Merkel und Macron von Konzernchef Guillaume Faury und dem deutschen Vorstand René Obermann begrüßt. Sie besichtigten eine Werkshalle, in der das Langstreckenflugzeug Airbus A350 gefertigt wird und sprachen mit Mitarbeitern. Zudem aßen sie mit jungen Auszubildenden im Bauch eines Flugzeugs zu Mittag.

Mittagessen der Azubis mit den Regierungsführern Macron und Merkel. Foto: FREDERIC SCHEIBER/POOL/AFP via Getty Images

„Wir können ein Konkurrent für Boeing sein“, sagte die Kanzlerin nach Angaben einer AFP-Reporterin mit Blick auf den US-Flugzeugbauer. An dem Rundgang nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Bei einer Pressekonferenz wollten Merkel und Macron am Abend eine deutsch-französische Erklärung von Toulouse vorstellen (18.15 Uhr). Darin geht es auch um weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bildung. Zum Abschluss nehmen die Kanzlerin und der Präsident an einem Abendessen mit Industrievertretern beider Länder teil. Dazu wird auch die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. (afp)