Deutsch-französischer Bericht: EU soll bis 2030 fit für Erweiterung sein

Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Bericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.

„Es ist klar, dass die Erweiterung in unser aller Interesse liegt“, sagte Lührmann in Brüssel auf die Frage, ob die Bundesregierung hinter dem Zieldatum 2030 stehe. Die EU müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen, um bereit für die Aufnahme neuer Mitglieder zu sein. „Deshalb befürworten wir, dass die notwendigen Reformschritte innerhalb der nächsten Legislatur des (Europäischen) Parlamentes gemacht werden“, betonte Lührmann. Das wäre der Zeitraum zwischen der Europawahl im Juni 2024 und der darauf folgenden Wahl 2029.

Zurückhaltender äußerte sich Lührmanns französische Kollegin Laurence Boone, die die Expertise von zwölf deutsch-französischen Experten mit in Auftrag gegeben hatte. „Es handelt sich nicht um einen Regierungsvorschlag“, betonte sie. Die Anregungen müssten nun erst im Einzelnen diskutiert werden. Frankreich zählt zu den Ländern, die sich in den vergangenen Jahren erweiterungsskeptisch gezeigt hatten.

Ukraine und Moldau hoffen auf EU-Gespräche

Zu den Beitrittskandidaten zählen seit gut einem Jahr die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau. Sie hoffen auf einen Startschuss für die Beitrittsgespräche bis Ende dieses Jahres. Darüber hinaus warten sechs Westbalkanstaaten auf eine Aufnahme in die EU. Dabei handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

Die Autoren des Berichts empfehlen den Mitgliedsländern, sich „das Ziel zu setzen, dass die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit ist“, wie es in dem 60-seitigen Bericht heißt, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Die Kandidatenländer sollten darauf hinarbeiten, bis dahin alle Beitrittskriterien zu erfüllen“, heißt es weiter. Damit die Europäische Union mit mehr als 27 Mitgliedern handlungsfähig bleibt, wurde zudem ein Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in einigen Politikbereichen vorgeschlagen. (afp/dl)