Deutliche Kritik im Europaparlament an amtierendem rumänischen EU-Vorsitz

Zwei Wochen nach der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat sich die Bukarester Regierungschefin Viorica Dancila im Europaparlament deutliche Kritik anhören müssen.

Vertreter mehrerer Fraktionen geißelten am Dienstag das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Die vorgesehene generelle Amnestie sei nicht hinnehmbar, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann. Dasselbe gelte für den Einfluss der Geheimpolizei auf den Justizapparat. „Das können die Richter nicht akzeptieren.“

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, forderte Dancila auf, die Forderungen des Europarats zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Wenn der amtierende rumänische EU-Vorsitz dies nicht tue, drohe ihm ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser sieht Sanktionen für Mitgliedsländer vor, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der EU dauerhaft verletzen.

Der Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip forderte den rumänischen EU-Vorsitz zu Geschlossenheit auf. Bis zur Europawahl Ende Mai müssten noch viele Vorhaben abgeschlossen werden. „Wir zählen auf Ihre Handlungsfähigkeit“, sagte er an die Adresse Dancilas. Dazu müsse Rumänien aber geschlossen sein, sagte Ansip in Anspielung auf politische Zerwürfnisse zwischen der sozialistischen Regierung und dem europafreundlichen Präsidenten Klaus Iohannis, der das geplante Amnestiegesetz ablehnt.

Rumänien weist die Vorwürfe zurück

Regierungschefin Dancila wies die Vorwürfe energisch zurück. Der Rechtsstaat in Rumänien bleibe geschützt, aber auch die Menschenrechte derjenigen, die zu Unrecht verurteilt worden seien.

Jedem Volk müsse die Entscheidung über seine Regierung überlassen werden. Das gelte auch für die Rumänen. Im übrigen sei sie als Regierungschefin ins Europaparlament gekommen, und nicht „um mich zu rechtfertigen.“

Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hatte im Oktober scharfe Kritik an der geplanten Strafrechtsreform der rumänischen Regierung geübt.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung würden die „Effizienz“ des Justizwesens im Kampf gegen Korruption, Gewaltverbrechen und organisierte Kriminalität „ernsthaft schwächen“, warnte das Gremium, dem angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören. (afp)