Desinformation und illegales Abhören: Philippinen werfen China „hinterhältige Intrige“ vor

Philippinische Beamte haben Diplomaten der chinesischen Botschaft beschuldigt, heimlich interne Gespräche von Beamten aufzuzeichnen und Falschinformationen zu verbreiten. Das Ziel sei, „Zwietracht zu säen und die Bevölkerung zu spalten“, so der Nationale Sicherheitsberater der Philippinen, Sekretär Eduardo M. Año. Die Beamten fordern nun Konsequenzen.

Año rief am Freitag dazu auf, Schritte gegen Einzelpersonen in der chinesischen Botschaft in Manila einzuleiten, die „falsche Abschriften oder Aufzeichnungen von angeblichen Gesprächen“ zwischen philippinischen und chinesischen Beamten verbreitet hatten, bei denen es um Zugeständnisse an China im Südchinesischen Meer gehe.

Damit schloss er sich den Forderungen des Sprechers der philippinischen Küstenwache, Jay Tarriela, an. Laut Año verstießen diese Taten gegen philippinische Gesetze und „gegen diplomatische Protokolle und Konventionen“ wie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961.

Was war geschehen?

Im Konkreten hatten chinesische Beamte lokalen Medien Abschriften über angebliche Gespräche zwischen einem chinesischen Diplomaten und dem Chef der Philippinischen Streitkräfte – Westliches Kommando (AFP-WESCOM) zugespielt.

In den Aufzeichnungen, deren Kontext unklar ist, soll es um ein Abkommen zugunsten Chinas über Versorgungsmissionen der Philippinen zum Zweiten Thomas Riff gehen.

Das versunkene Riff, auch als Ayungin Riff oder Rén’ài Jiāo bekannt, befindet sich auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer, 105 Seemeilen westlich von Palawan, Philippinen.

Das Zweite Thomas Riff ist seit Chinas aggressiven Expansionsbestrebungen zu einem Brennpunkt im Südchinesischen Meer geworden.

Chinas Küstenwache greift seit vielen Monaten Schiffe der philippinischen Küstenwache (PCG) mit Wasserwerfern an, die versuchen, einen dortigen Außenposten zu versorgen. Bei diesen Aktionen wurden mehrere philippinische Offiziere verletzt.

Ein Mitglied des philippinischen Küstenwachenschiffs BRP Malabrigo auf seinem Posten, während er von einem chinesischen Küstenwachenschiff am 23. April 2023 bei dem Second Thomas Shoal auf den Spratly-Inseln im umstrittenen Südchinesischen Meer beschattet wird. Foto: Ted Ajibe/AFP via Getty Images

Philippinische Beamte reagieren

Am 5. Mai wies der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro die Behauptung, das Verteidigungsministerium sei in der Frage des Second Thomas Riffs an einem „neuen Modell“ beteiligt, als Falschinformationen zurück.

Vielmehr handele es sich seiner Aussage nach um eine „hinterhältige Intrige“ Chinas mit der Absicht, das Volk zu spalten und von seiner ungesetzlichen Präsenz und seinen Aktionen in der philippinischen Wirtschaftszone abzulenken, so Teodoro.

Es sei auffällig, dass dies unmittelbar nach der jüngsten SQUAD-Sitzung [Treffen von Alliierten im Kampf gegen Chinas Expansionsbestreben] geschehe, bei der China für seine Aktionen verurteilt wurde, so der Verteidigungsminister weiter. „Diese Machenschaften müssen aufhören.“

Wir raten unseren Bürgern, den Medien und der internationalen Gemeinschaft, sich vor Chinas Methoden der Manipulation, Einmischung und bösartigen Einflussnahme zur Förderung seiner eigenen Interessen in Acht zu nehmen“, sagte der Verteidigungsminister.

In der Zwischenzeit erklärte Año, dass niemand in der philippinischen Regierung, mit Ausnahme des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., die Macht habe, ein solches Abkommen mit einer ausländischen Macht zu schließen.

„Wir betonen, dass das unmissverständliche Ziel der KPC-Botschaft bei der wahllosen Veröffentlichung dieser Unwahrheiten und Verleumdungen darin bestand und besteht, Zwietracht, Spaltung und Uneinigkeit zwischen und unter dem philippinischen Volk zu säen“, sagte er.

Er forderte das Außenministerium dazu auf, alle Beteiligten in der chinesischen Botschaft sofort des Landes zu verweisen.

Auch das philippinische Außenministerium dementierte jede Vereinbarung, in der das Land seine souveränen Rechte über seine Wirtschaftszone einschließlich des Second Thomas Shoals aufgebe.

Und weiter: Wenn es Peking ernst damit sei, seine Differenzen auf See zu lösen, bleibe die Einladung der Philippinen bestehen, sobald wie möglich einen bilateralen Konsultationsmechanismus für das Südchinesische Meer (BCM-SCS) einzuberufen.

Der Sprecher der philippinischen Küstenwache forderte seine Landsleute auf, sich nicht von den „Lügen“ Pekings beeinflussen zu lassen. „Es ist wichtig, dass unser Land in dieser Frage geeint und nicht gespalten auftritt. Wir müssen zusammenarbeiten, um Chinas ehrgeiziges Ziel, die Kontrolle über das gesamte westphilippinische Meer zu erlangen, zu stoppen“, so Tarriela.

Anhaltende Spannungen im Südchinesischen Meer

Die Situation geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen über die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer weiter zunehmen.

Präsident Marcos Jr. besteht auf das Hoheitsgebiet des Westphilippinischen Meeres und kritisiert die ständige Präsenz chinesischer Schiffe in seinen Gewässern.

China hingegen beansprucht große Teile des Südchinesischen Meeres für sich, darunter Hoheitsgebiete, die den Philippinen, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Japan und Taiwan gehören.

Ein internationales Tribunal erklärte 2016, dass Chinas Ansprüche keine rechtliche Grundlage hätten. Diese Entscheidung wies Peking zurück und versucht nach wie vor, sein Einflussgebiet im südpazifischen Raum weiter auszudehnen.

Chinesische Landgewinnungsbemühungen

Küstenwachensprecher Tarriela wies am Samstag auch auf die Anwesenheit der chinesischen Seemiliz in der Nähe des Escoda-Riffs hin. Das Riff befindet sich innerhalb der philippinischen Sonderwirtschaftszone, nur 75 Seemeilen von der Küste Palawans entfernt.

Am Freitag teilte die philippinische Küstenwache ein Video, das Veränderungen an der Untiefe zeigt. Laut Wissenschaftlern wurden große Mengen zerkleinerter Korallen in der Nähe des Escoda-Riffs abgeladen, ein übliches Verfahren der KPC zur illegalen Landgewinnung im Südchinesischen Meer.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Chinese Diplomats Involved in ‘Wire-Tapping’ Should Be Expelled Immediately: Filipino Officials“. (deutsche Bearbeitung nh)

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