Designierter US-Außenminister Tillerson äußert sich kritisch über Russland

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat sich bei seiner Anhörung im Senat kritisch über Russland geäußert. Russland bemühe sich zwar international um „Respekt und Bedeutung“, habe zuletzt aber „amerikanische Interessen missachtet“, sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil am Mittwoch in Washington vor dem Auswärtigen Ausschuss. Auch die Nato-Verbündeten der USA hätten wegen Russland „Grund zur Beunruhigung“.

Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt. Er sagte, dass er mit das mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nicht erörtert habe. Trump will erklärtermaßen die Beziehungen zu Russland verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir Putin an.

Der milliardenschwere Unternehmer Tillerson kündigte an, dass unter seiner Regie die Außenpolitik robuster ausfallen werde als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Führungsrolle der USA müsse zugunsten der Stabilität im 21. Jahrhundert „nicht nur erneuert, sondern behauptet“ werden.

Die Volksrepublik China verfolge ihre „eigenen Ziele“ und habe die Atommacht Nordkorea nicht ausreichend im Zaum gehalten, fügte Tillerson hinzu.

Der demokratische Senator Ben Cardin wies Tillerson darauf hin, dass das Management einer Ölfirma sich grundlegend davon unterscheide, weltweit die Interessen der USA zu sichern. Cardins republikanischer Kollege Marco Rubio fragte den Außenministerkandidaten, ob er den russischen Präsidenten Putin für einen „Kriegsverbrecher“ halte. „Ich würde diesen Begriff nicht verwenden“, war Tillersons Antwort. Der Senat muss Tillersons Nominierung für den Außenamtsposten zustimmen.

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Der Ölindustrielle verfügt über keinerlei politische Erfahrung, pflegt aber enge Beziehungen zu Putin und anderen autoritären Führungspersönlichkeiten. Trumps freundliche Haltung gegenüber Moskau hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls viele Spekulationen ausgelöst.

Am Dienstag hatten US-Medien unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, Russland verfüge über belastende Informationen über das Privatleben und die Finanzen des Immobilienmilliardärs. Demnach könne Trump durch das heikle Material erpressbar sein. Trump wies die Berichte ebenso entschieden zurück wie die russische Regierung.

Der US-Senat muss Trumps Kabinettskandidaten noch bestätigen. Die Anhörungen der Kandidaten hatten am Dienstag mit dem besonders umstrittenen designierten Justizminister, dem erzkonservativen Senator Jeff Sessions, begonnen.

Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch dürfte ihre notwendige Bestätigung durch den Senat überwiegend problemlos verlaufen, da Trumps Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Der neue Präsident wird am Freitag kommender Woche vereidigt. (afp)