Designierter US-Außenminister kündigt härtere Gangart gegenüber China an

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat wegen Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer eine härtere Gangart gegenüber Peking angekündigt.

„Wir werden China ein klares Signal senden müssen“, sagte Tillerson am Mittwoch bei seiner Befragung im Senat in Washington. China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.

China, aber auch andere Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam beanspruchen große Teile des Südchinesischen Meeres für sich. China hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet. Tillerson bezeichnete dies als „illegale Aktion“.

Die US-Marine patrouilliert regelmäßig in der Nähe dieser künstlichen Inseln, um ihrer Forderung nach freiem Schiffsverkehr in dem Gebiet Nachdruck zu verleihen. Die Volksrepublik sieht darin eine Provokation, die das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes erhöhe. Durch das Südchinesische Meer führt eine der meistgenutzten internationalen Handelsrouten der Welt.

Tillerson kritisierte China auch dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. „Es war kein verlässlicher Partner, der seinen vollständigen Einfluss nutzt, um Nordkorea im Zaum zu halten“, sagte er. Die Meinungsverschiedenheiten mit Peking bei einigen Themen dürften aber eine „produktive Partnerschaft“ in anderen Bereichen nicht behindern. (afp)