Der verzögerte Brexit: EU-Abgeordnete in der Warteschleife und Stärkung der Rechtskonservativen

Wegen Verzögerungen beim Brexit haben die Briten am Donnerstag nochmals an der Europawahl teilnehmen müssen. Premierministerin Theresa May wollte dies eigentlich vermeiden, fand im Unterhaus aber keine Mehrheit für die Annahme des Austrittsabkommens.

Am Donnerstag gaben die Briten bei der viertägigen Wahl nun mit als erste EU-Bürger ihre Stimme ab. Ihre Teilnahme schafft für die EU eine Reihe von Problemen.

Keine Verkleinerung des Parlaments

Wegen des ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordneten sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den anderen 27 EU-Staaten tagen. Bleiben die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

EU-Abgeordnete in der Warteschleife

27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament hätten.

Diese zusätzlichen Abgeordneten werden in Ländern wie Frankreich oder Belgien nun zwar gewählt. Bleiben die Briten aber über Anfang Juli hinaus, können sie ihr Mandat nicht wie geplant antreten. Sie müssten warten, bis die britischen Parlamentarier wegen des EU-Austritts ihre Sitze räumen.

Mehrkosten

Mehr Abgeordnete kosten auch mehr. Nach aktuellem Stand können die Briten bis zum 31. Oktober in der EU bleiben. Laut der EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle (CDU) würde dies seit dem ursprünglichen Brexit-Datum am 29. März Mehrkosten von 21 Millionen Euro bedeuten.

Bekommen die Briten nochmals Verlängerungen, würde demnach jedes weitere Jahr mit 36,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bleiben die Briten, zahlen sie aber auch weiter in den EU-Haushalt ein und tragen die Kosten de facto selbst.

Briten wählen neuen EU-Kommissar mit

Für viele EU-Vertreter ist problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten.

Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des Postens bis zum Jahr 2024 – obwohl sie der Union womöglich noch dieses Jahr den Rücken kehren.

Stärkung der Rechtskonservativen

Mit britischen Vertretern im Parlament würde sich die voraussichtlich steigende Zahl der Abgeordneten, die für mehr Souveränität der einzelnen Länder sind, weiter erhöhen. In einer Umfrage vom Mittwoch kam die Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage zuletzt sogar auf 37 Prozent der Stimmen. (afp/nh)