Der EU-Haushalt ist unflexibel – 270 Milliarden Euro Fördermittel können nicht abgerufen werden

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gelder seien von der EU zugesagt, würden aber nicht ausgegeben.

„Diese Entwicklung macht uns richtig Sorgen. Die riesigen Rückstände sind ein großes Problem.“ Verschiedene Staaten, darunter etwa Italien, könnten größere Teile der ihnen zugedachten Fördergelder nicht nutzen, weil zum Teil die Bedingungen nicht erfüllt würden, die Kofinanzierung nicht aufgebracht werde oder es an Projekten fehle, die den Förderkriterien entsprächen.

„Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen“, sagte Lehne. Der aus Deutschland stammende Behördenpräsident sagte, der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“ Lehne fügte hinzu:

Das Geld kann dann nicht eingesetzt werden. Die Mittel sind festgelegt und können größtenteils nicht umgeschichtet werden.“

Der Rechnungshof-Präsident sagte, die fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren, Änderungen seien kaum möglich.

„Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“, kritisierte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Krisen – etwa die Migrations- oder die Finanzkrise – selbst nicht die nötigen Antworten geben könne.

„Das Geld ist einfach nicht da, es ist ja festgeschrieben.“ Vielmehr entstünden heikle Mischfinanzierungs-Modelle, bei denen ein bisschen Geld aus dem EU-Haushalt und die größere Masse aus den nationalen Haushalten komme.

So entsteht eine Galaxie von Schattenhaushalten rund um den eigentlichen EU-Etat. Damit geht jede Transparenz und Kontrollmöglichkeit auch für die Parlamente verloren.“

Lehne forderte: „Wir brauchen mehr Flexibilität im EU-Haushalt, um schnell und problemlos Prioritäten wechseln zu können. Und wir müssen die Schattenhaushalte zurückführen.“ (dts)