Der „Antisemitismus“ Israels stärkste Waffe gegen Kritiker: Pariser Nahost-Konferenz ein „Tribunal gegen den Staat Israel“

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die für Mitte Januar geplante internationale Nahost-Konfrenz in Paris scharf kritisiert.

„Es handelt sich nicht um eine Friedenskonferenz, sondern um ein Tribunal gegen den Staat Israel“, sagte Lieberman am Montag bei einem Treffen von Abgeordneten seiner Partei Unser Haus Israel mit Blick auf die Konferenz am 15. Januar.

„Das eine moderne Version des Dreyfus-Prozesses mit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk auf der Anklagebank“, fügte Lieberman hinzu. In dem Prozess war der jüdische Hauptmanns Alfred Dreyfus 1894 in einem Klima des Antisemitismus unschuldig wegen Hochverrats verurteilt worden. Die Affäre um den aus dem Elsass stammenden Artillerieoffizier spaltete Frankreich in zwei verfeindete Lager. Erst 1906 wurde Dreyfus rehabilitiert.

Die Konferenz verfolge das Ziel, Israels Sicherheit und seinem „guten Namen“ zu schaden, sagte Lieberman. Bereits am Sonntag hatte er den französischen Juden geraten, nach Israel auszuwandern. Frankreich sei nicht ihr Land, sagte der ultranationalistische Politiker.

Bei der Nahost-Konferenz in Paris wollen Vertreter aus rund rund 70 Ländern über einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel und die Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Konferenztisch. Das Ansinnen der französischen Regierung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem gemeinsamen Treffen in Paris von den Ergebnissen der Konferenz zu berichten, wurde von Netanjahu zurückgewiesen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Frankreich sind derzeit stark angespannt, weil Frankreich für eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt hatte. Die französische Botschafterin wurde daraufhin ins israelische Außenministerium einbestellt. (afp)