Den dritten Samstag in Folge: Demonstranten fordern Rücktritt des Staatschef in Guatemala

Den dritten Samstag in Folge haben hunderte Menschen in Guatemala den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei gefordert. „Raus mit Giammattei“, riefen die Demonstranten im historischen Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Sie werfen dem Staatschef vor, intransparent zu regieren und fordern vom Staat, drängende soziale Probleme wie Armut und die Unterernährung von Kindern anzugehen.

Der Präsident hatte am Vortag zu einem Bürgerdialog aufgerufen – ein Vorschlag, den die Demonstranten jedoch ablehnten. Giammattei wolle die Proteste mit „Brot und Spielen“ beruhigen, sagte die Studentensprecherin Camila Hernández der Nachrichtenagentur AFP. „Aber wir wollen strukturelle Veränderungen.“ Der Präsident könne wegen seiner „fehlenden Legitimität“ unmöglich im Amt bleiben.

Die Proteste hatten sich Ende November an dem von der Regierung geplanten Rekord-Haushalt für 2021 in Höhe von umgerechnet rund 10,8 Milliarden Euro entzündet. Das ist rund ein Viertel mehr als der Haushalt dieses Jahres. Das meiste Geld fließt jedoch in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut.

Das Parlament setzte den Haushalt nach den teils gewalttätigen Demonstrationen am 23. November aus. Giammattei kündigte für die kommende Woche „Dialog- und Konsultations“-Treffen an, um den Haushalt zugunsten des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie und zwei verheerenden Wirbelstürmen im November umzustrukturieren.

59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner Guatemalas leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt. Das zentralamerikanische Land müsste dafür aber hohe Schulden aufnehmen. (afp)