Demonstrationen in Spanien wegen Urteil gegen katalanische Separatisten

Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. „Das haben wir nicht vor“, sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie gemeinsam nach vorne schauen.“

Das Oberste Gericht in Madrid hatte die Separatisten wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Montero zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der Richter. „Das Urteil ist angemessen und bewertet die Vorfälle so, wie sie sich vor zwei Jahren in Katalonien ereignet haben.“ Die Verurteilten erhielten zudem ein Amtsverbot für die Dauer ihrer Haft. Im Herbst 2017 hatte die damalige katalanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und anschließend die katalanische Republik ausgerufen. Das Urteil gegen die Separatisten markiert laut Montero das Ende ihres gescheiterten politischen Konzepts. Die spanische Regierung werde nun erneut auf sie zugehen, um den Konflikt in einem Dialog zu lösen. „Das ist der einzige gangbare Weg“, so Montero.

Proteste gegen Urteil

Bei Protesten gegen die Verurteilung der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist die Polizei gegen Demonstranten am Flughafen von Barcelona vorgegangen. Bilder zeigten, wie Polizisten am Montag wiederholt Schlagstöcke gegen Kundgebungsteilnehmer einsetzten und Demonstranten am Boden festhielten. Hunderte Protestierende hatten die Sicherheitskräfte zuvor mit Steinen und Mülleimern beworfen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Zu den Zusammenstößen kam es demnach, als Demonstranten eine Polizeiabsperrung vor dem Flughafen durchbrechen wollten. Ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei bestätigte, die Sicherheitskräfte hätten „Maßnahmen zur Kontrolle der Menge“ ergriffen, als diese die Absperrung durchbrechen wollte. Wegen der Proteste wurden nach Angaben des Flughafenbetreibers Aena etwa 20 Flüge gestrichen. Die Eingänge des Airports wurden von Demonstranten blockiert..(dts/afp)

(dts)