Designierter Justizminister: Impfpflicht muss gut vorbereitet sein

+++ Newsticker +++

14:45 Uhr: Designierter Justizminister: Impfpflicht muss gut vorbereitet sein

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man muss das auch gut organisieren. Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann.“

Das müsse gut vorbereitet sein. „Und deshalb sind sich auch alle einig, dass es vor Februar oder März ohnehin nicht in Kraft treten kann“, so Buschmann. Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich „geboostert“ werden. Buschmann bekräftigte seinen Verfahrensvorschlag, Gruppenanträge im Bundestag zuzulassen und die Abstimmung zur Impfpflicht ohne Fraktionsbindung stattfinden zu lassen.

Er wolle, „dass nicht die Regierung diese Debatte vorprägt und dass wir so ähnlich wie früher beim Thema Schwangerschaftsabbrüche oder bei der Sterbehilfe hier eine gute Lösung finden“. Die Entscheidung über die Impfpflicht sei nicht nur „eine Ja-Nein-Frage“. Es gebe unterschiedliche Impfpflicht-Modelle, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Krankenhäusern oder in der Altenpflege, eine nach dem Alter gestaffelte Impfpflicht wie sie Griechenland praktiziere und es gebe die allgemeine Impfpflicht.

12:49 Uhr: Einzelhandel mit Adventswochenende unzufrieden

Der deutsche Einzelhandel hat sich mit den Umsätzen am zweiten Adventswochenende unzufrieden gezeigt. Nach einem bereits schwachen Auftakt des Weihnachtsgeschäfts hätten Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen für erhebliche Einbußen gesorgt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsverbands Deutschland. „Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Demnach geht aus einer HDE-Trendumfrage unter etwa 1600 Unternehmen hervor, dass die Umsätze im stationären Nicht-Lebensmittel-Handel um durchschnittlich 26 Prozent geringer ausfielen als im Vorkrisenjahr 2019. „Unter 2G-Bedingungen sind die Besucherzahlen im Innenstadthandel durchschnittlich um 41 Prozent zu 2019 gesunken.“ Der Verband bekräftigte seine Forderung, Wirtschaftshilfen anzupassen und den Handel zu unterstützen.

Bereits im Weihnachtsgeschäft 2020 hatten viele Händler mit Ladengeschäften starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dies betraf etwa Kaufhäuser oder Bekleidungsgeschäfte. Viele mussten damals als Maßnahme gegen die zweite Infektionswelle in der zweiten Dezemberhälfte schließen. Inzwischen gilt vielerorts die 2G-Regel: Die Geschäfte sind nur für Geimpfte und Genesene offen. Der Einzelhandel beklagt aber geringere Umsätze und höhere Kosten wegen der Regeln.

12:00 Uhr: Britische Regierung verschärft erneut die Einreisebestimmungen

Die britische Regierung verschärft wegen der Omikron-Variante des Coronavirus erneut die Einreisebestimmungen. Ab Dienstag müssen alle Reisenden schon bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen, wie das Gesundheitsministerium am Samstagabend bekanntgab. Bisher müssen Einreisende zwei Tage nach ihrer Ankunft in Großbritannien einen PCR-Test machen und sich bis zur Vorlage des Ergebnisses isolieren.

Die neue Bestimmung betrifft Reisende ab zwölf Jahren aus allen Ländern. Sie müssen nun binnen 48 Stunden vor ihrer Abreise nach Großbritannien einen Schnell- oder PCR-Test machen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte die PCR-Testpflicht nach der Einreise erst vor einer Woche verhängt. Bei der britischen Reisebranche stieß die erneute Verschärfung auf Kritik. Der Geschäftsreisen-Verband sprach von einem „Hammerschlag“ für die Branche. Der Verband der Flughafenbetreiber warnte vor „verheerenden“ Folgen, da die geforderten Tests vor dem Abflug „die Menschen vom Reisen abhalten“.

10:45 Uhr: Demonstrationen gegen Corona-Regeln in mehreren Städten

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die scharfen Corona-Regeln demonstriert. Allein in Hamburg gingen etwa 5000 Menschen auf die Straße, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Angemeldet gewesen sei eine Teilnehmerzahl von 2000. Die seit Wochen jeden Samstag stattfindende Demonstration sei friedlich verlaufen, allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben. Proteste gab es unter anderem auch in Berlin, Potsdam, Hannover, Frankfurt am Main und Trier.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain demonstrierte trotz eines Verbots nach Polizeiangaben eine untere dreistellige Zahl Menschen. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von 1000 Impf- und Maßnahmen-Gegnern war am Freitag verboten worden. Grund waren nach Polizeiangaben frühere Erkenntnisse, dass die Teilnehmer regelmäßig die Corona-Regeln ignorieren. In Frankfurt löste die Polizei zwei Demonstrationen nach Verstößen gegen die Versammlungsauflagen auf. Jeweils hatten sich rund 500 Gegner der Corona-Politik versammelt, hinzu kamen Gegendemonstranten.

Aus Trier berichtete die Polizei von einer aufgeheizten Stimmung unter den insgesamt rund 400 Teilnehmern einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung. In Potsdam nahm an einer Demonstration seiner Partei gegen die Corona-Maßnahmen auch AfD-Chef Tino Chrupalla teil. Dabei verurteilte Chrupalla die Proteste vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. „Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!“, schrieb der aus Sachsen stammende Parteichef auf Twitter. „Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra Koepping ist unbedingt zu verurteilen.“

8:00 Uhr: 63 Prozent der Ungeimpften wollen sich nicht mehr impfen lassen

63 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen, wollen das auch in Zukunft nicht nachholen. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ hervor. 20 Prozent gaben an, sich noch impfen lassen zu wollen, 17 Prozent antworteten mit „weiß nicht/ keine Angabe“.

Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.004 Menschen am 3. Dezember. Fragen: „Sind Sie mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft? Wenn nein: Wollen Sie sich noch gegen das Coronavirus impfen lassen?“

7:40 Uhr: Röttgen: Impfunwillige spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht

„Impfgegner und Boykotteure von Maßnahmen“ sind nach Einschätzung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als Maßnahmen wie die Impfpflicht. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) auf die Frage nach dem Spaltungspotenzial einer allgemeinen Impfpflicht. „Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer“, so der Christdemokrat.

Die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht bezeichnete Röttgen als rechtlich haltbar. „In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen“, sagte er dem RND. „Die Nicht-Impfung hat so viel Krankheit und Tod zur Folge.“

Er selber werde bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona stimmen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. „Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt“, sagte Röttgen. Außerdem gebe es „durch die gigantische Zahl der Impfungen weltweit ausreichend Daten, die die Sicherheit der Impfung belegen“.

7:00 Uhr: Brinkhaus fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. „Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken.“

Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern „nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben“, sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, „die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen“.

Der Unions-Politiker warnte auch davor, die Schließung von Schulen zum Tabu zu erklären. „Natürlich muss es das  Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.“

+++ 4. Dezember +++

16:45 Uhr: Silvesterfeier in Rio de Janeiro wegen Omikron-Variante abgesagt

Die traditionelle Silvesterparty am Copacabana-Strand von Rio de Janeiro fällt dieses Jahr wegen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus aus. „Wir sagen die offizielle Neujahrsfeier in Rio ab“, schrieb Bürgermeister Eduardo Paes am Samstag im Onlinedienst Twitter. Er bedauere die Entscheidung. Zwar hätten wissenschaftliche Berater der Stadt und des Bundesstaats unterschiedliche Empfehlungen abgegeben. Er werde sich aber immer für die strengere Alternative entscheiden, erklärte Paes.

In der brasilianischen Millionenmetropole läuten normalerweise rund drei Millionen Menschen am berühmten Copacabana-Strand mit Musik und Feuerwerk das neue Jahr ein. Neben Rio de Janeiro haben auch die meisten anderen Regionalhauptstädte, darunter São Paulo, ihre offiziellen Silvesterfeiern abgesagt. Schon im vergangenen Jahr war die Neujahrsparty an der Copacabana wegen der Corona-Pandemie untersagt worden.

Bislang wurden in Brasilien sechs Omikron-Fälle nachgewiesen. Rios Bürgermeister Paes erklärte, er hoffe trotz der angespannten Lage darauf, dass der weltberühmte Karneval wie geplant Ende Februar stattfinden könne. In diesem Jahr war der Karneval in Rio wegen der Pandemie erst verschoben und dann ganz abgesagt worden.

15:24 Uhr: Mehrheit für Lockdown im Dezember

Eine Mehrheit der Deutschen hält angesichts der hohen Corona-Zahl einen bundesweiten Lockdown noch in diesem Monat für notwendig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Welt am Sonntag“. 53 Prozent der Befragten befürworten Kontaktbeschränkungen für alle sowie ein weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens, 38 Prozent lehnten solche strikteren Maßnahmen ab.

Acht Prozent legen sich nicht fest. Grundsätzlich ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen skeptisch, was die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage angeht. 58 Prozent der Bevölkerung glauben der YouGov-Umfrage zufolge, das Land werde auch im kommenden Jahr die „Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen“. Nur 28 Prozent zeigen sich zuversichtlich, dass dies doch gelingen könnte. Keine Angaben machten in dieser Frage 13 Prozent. Tendenziell zeigen sich die Menschen im Westen des Landes hoffnungsvoller als die Umfrageteilnehmer in Ostdeutschland. Zwischen dem 30. November und 2. Dezember befragte YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ insgesamt 2.049 Deutsche.

15:00 Uhr: Ampel plant Corona-Hilfsfonds um halbes Jahr zu verlängern

Die Pläne zur Verlängerung des deutschen Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr werden konkreter. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP planen, den Fonds bis zum 30. Juni auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt. Bislang sind die Hilfen bis zum 31. Dezember möglich. Aus Fraktionskreisen verlautete, über den Entwurf solle in der kommenden Woche beraten werden.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe.

Die Ampelfraktionen, die in der kommenden Woche SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum Kanzler wählen wollen, planen zudem, den Umfang der möglichen Hilfen zu kürzen. Bisher konnte der WSF Garantien von insgesamt 400 Milliarden Euro gewähren, um klammen Unternehmen zu helfen und ihre Finanzierung auf dem Kapitalmarkt zu unterstützen. Dieser Umfang soll auf 100 Milliarden Euro verringert werden.

10:20 Uhr: Demonstranten ziehen mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

Im sächsischen Grimma sind mehrere Dutzend mit Fackeln ausgestattete Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Politik vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Wie die sächsische Polizei mitteilte, handelte es sich um 30 Menschen, die am Freitagabend „laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten“ bei einem „unzulässigen Aufzug“ angetroffen wurden. Demnach wurden 25 Identitäten aufgenommen.

Am Samstagmorgen twitterte die Polizei zudem, dass „alle rechtlichen Schritte sowie in Betracht kommenden Straftatbestände“ gegen die Protestierenden geprüft würden. Demnach übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen.

9:40 Uhr: Ärztepräsident fordert Verkürzung der Booster-Pause auf fünf Monate

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Verkürzung der Booster-Pause von sechs auf fünf Monate gefordert. Es spräche nichts gegen eine solche Verkürzung, „wenn denn wirklich genug Impfstoff zur Verfügung gestellt wird wie versprochen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Das würde für deutlich mehr Tempo sorgen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Sollte es bei den sechs Monaten bleiben, die als Zeitraum bis zu einer Auffrischungsimpfung vorgesehen sind, müssten mehr als zwölf Millionen Menschen bis zum 1. Januar auf die Auffrischungsimpfung warten, sagte Reinhardt. „Das wäre eine unnötige Bremse.“ Generell seien die Booster-Impfungen dringend notwendig, um die vierte Welle zu brechen. „Je mehr Menschen geboostert sind, desto weniger Impfdurchbrüche und Schwerkranke wird es geben.“

Der Ärztepräsident mahnte dabei auch eine breite Werbekampagne an, nicht nur von Seiten der Politik und Religionsgemeinschaften, sondern auch im Internet.

8:47 Uhr: NRW-Polizeigewerkschaft: Impfpflicht für Polizisten vorstellbar

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich eine Impfpflicht für Polizisten vorstellen. „Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut nachvollziehen und wir als GdP könnten uns vorstellen, das zu unterstützen.“

Der Polizeigewerkschafter sagte weiter: „Da die Polizei auch zur Überprüfung der 2G-Regeln eingesetzt wird und eine systemrelevante Berufsgruppe ist, müssen wir auch eine Impfpflicht akzeptieren.“

8:30 Uhr: Italiener will sich Impfausweis mit Arm aus Silikon erschleichen

Mit einem gefälschten Arm aus Silikon hat ein Mann in Italien versucht, sich einen Corona-Impfnachweis zu erschleichen. „Der Fall grenzt ans Lächerliche, wenn es sich dabei nicht um einen Akt von enormer Tragweite handeln würde“, erklärte der Chef der Regionalregierung von Piemont, Alberto Cirio, am Freitag bei Facebook. Trotz des realistischen Hauttons des Gummi-Arms ließen sich die Mediziner nicht täuschen und der etwa 50-jährige Mann wurde angezeigt.

Cirio bezeichnete das Vorhaben des Italieners in der nördlichen Stadt Biella als „inakzeptabel angesichts des Opfers, das unsere gesamte Gemeinschaft während der Pandemie in Form von Menschenleben, sozialen und wirtschaftlichen Kosten erbracht hat“.

Italien verschärft ab Montag noch einmal die Regeln für Ungeimpfte. Bereits seit August muss beim Aufenthalt in Restaurants, Museen, Kinos, Theatern und bei Sportveranstaltungen der sogenannte „Green Pass“ vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis für eine überstandene Corona-Infektion, eine Impfung oder ein negatives Testergebnis. Ab dem 6. Dezember gilt in diesen Einrichtungen die 2G-Regel, dafür ist ein „Super Green Pass“ erforderlich.

7:10 Uhr: NRW-SPD: 2.500 Euro Geldbuße bei Verstoß gegen geplante Impfpflicht

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert ein hohes Bußgeld für Menschen, die bei der geplanten Corpona-Impfpflicht gegen die Auflagen verstoßen. „Wer gegen Pflichten verstößt, muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht drohen beispielsweise bis zu 2.500 Euro. Daran könnte man sich orientieren.“

Am Ende werde „natürlich niemand von der Polizei abgeholt und in ein Impfzentrum oder zu einem Arzt gefahren“, so der SPD-Politiker. Die Freiheit eines Einzelnen stoße aber da an Grenzen und Schranken, wo die Freiheit des Anderen beginne. „Bei den Masern gibt es schon eine Impfpflicht. Ich wüsste nicht, warum man das nicht auch bei Corona rechtsicher umsetzen können sollte“, sagte Kutschaty der Zeitung.

7:00 Uhr: Zwei Nilpferde in belgischem Zoo positiv auf Corona getestet

Zwei Nilpferde in einem belgischen Zoo haben sich auf bislang unbekannte Weise mit dem Coronavirus infiziert. Das 14-jährige Nilpferd-Weibchen Imani und ihre 41 Jahre alte Mutter Hermien seien positiv getestet worden, teilte der Antwerpener Zoo am Freitag mit. Das Nilpferdhaus wurde daraufhin für die Öffentlichkeit geschlossen, ihre Pfleger müssen sich isolieren.

Der Antwerpener Zoo hatte seine Tiere im letzten Jahr getestet und keine Fälle von Coronaviren gefunden. Nun hätten die Tiere begonnen „Rotz auszuscheiden, den ich vorsorglich auf Bakterien untersucht habe“, sagte der zuständige Tierarzt Francis Vercammen. „Angesichts der aktuellen Ereignisse habe ich zusätzlich beschlossen, die Proben auch auf Covid-19 zu testen, was zu diesem überraschenden Ergebnis führte.“

Es ist nicht bekannt, wie die Flusspferde mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Ihre Pfleger hatten keine Symptome.

Es sind nicht die ersten Fälle positiv getesteter Zootiere seit Beginn der Pandemie. Aber „weltweit wurde dieses Virus bisher vor allem bei Menschenaffen und Katzen festgestellt“, sagte Vercammen. „Soweit ich weiß, ist dies die erste bekannte Infektion bei dieser Tierart.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass für Hermien und Imani Gefahr bestehe. (afp/dts/dpa/red)