Demokratischer Senator kritisiert Trumps Kandidaten für US-Botschaft in Deutschland

Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. „Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten“, warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Macgregor, einem 73 Jahre alten pensionierten Colonel der US-Armee, werden Rassismus und eine Relativierung des Nationalsozialismus vorgeworfen.

Menendez kritisiert in seinem Schreiben, Trump habe bereits bei zahllosen Gelegenheiten „seine Verachtung für Deutschland“ deutlich gemacht. Die Verbindung der USA zur Bundesrepublik bleibe jedoch eine der weltweit wichtigsten zwischenstaatlichen Beziehungen. Deshalb sei es geboten, „diese toxische Nominierung sofort zurückzuziehen“. Menendez gehört dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats an, welcher der Berufung von Botschaftern zustimmen muss. Der Demokrat aus New Jersey gilt außenpolitisch als Mann der Mitte, er war über viele Jahre Vorsitzender des Ausschusses.

Der von Trump nominierte Macgregor hatte mit Blick auf den Nationalsozialismus eine „kranke Mentalität“ in Deutschland kritisiert. Diese führe dazu, „dass Generationen nach Generationen für die Sünden von 13 Jahren deutscher Geschichte büßen und die anderen 1.500 Jahre ignorieren müssen“. Nach den Worten Macgregors hat Deutschland „eine extrem bizarre Regierung“, die, statt Militärausgaben zu steigern, lieber kostenlose staatliche Leistungen anbiete für „Millionen unerwünschter muslimischer Eindringlinge“.

Den USA empfiehlt Macgregor die Verhängung des Kriegsrechts, um an der Grenze zu Mexiko einen Einsatz der Armee zu ermöglichen. Die umstrittenen Äußerungen Macgregors hatten bereits seit Wochen in Fachkreisen Bedenken wachsen lassen. Mit dem Schreiben von Menendez an Trumps Stabschef ist der Streit jetzt eskaliert: In Washington ist es ungewöhnlich, dass aus dem Senat heraus schon vorab im Weißen Haus interveniert wird, um eine umstrittene Botschafterernennung zu bremsen.

Das RND berichtet unter Berufung auf Senatskreise, es gehe in diesem Fall darum, aus Sorge um die deutsch-amerikanischen Beziehungen die drohende öffentliche Kontroverse über Macgregor möglichst erst gar nicht stattfinden zu lassen. Selbst wenn der Senat am Ende die Entsendung Macgregors verhindere, drohe schon durch die bloße Debatte über ihn ein Schaden für das internationale Ansehen der USA.

Die Bundesregierung in Berlin hatte Kommentare zur Nominierung Macgregors stets vermieden und dem Vernehmen nach darauf gesetzt, dass sich das Thema durch eine Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl am 3. November erledigen werde.

Das Weiße Haus indessen hatte zuletzt Ende August gegenüber dem US-Sender CNN jede Kritik an Macgregor zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass der frühere Offizier als Experte für deutsche Geschichte und als ehemals in Deutschland stationierter Soldat „hervorragend für den Botschafterposten in Berlin qualifiziert“ sei. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Judd Deere, sagte, der wichtige diplomatische Posten in Berlin müsse „ohne Verzögerung neu besetzt werden“. Der bisherige Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hatte am 1. Juni dieses Jahres sein Amt niederlegt. Am 29. Juli hatte Trump Macgregor als Nachfolger nominiert. (dts)