Demokratische Bürgermeister fordern Arbeitserlaubnisse für Millionen illegaler Einwanderer

Einundvierzig Bürgermeister und Bezirksbeamte der Demokraten haben US-Präsident Joe Biden in einem Schreiben aufgefordert, den Millionen illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen.

„Unsere Bitte beruht auf der Überzeugung, dass die Ausweitung der Arbeitserlaubnis für unsere Einwohner, die in Mexiko, Guatemala, der Dominikanischen Republik und anderen Ländern geboren wurden, ein positiver Schritt nach vorne wäre“, schreiben die Demokraten in ihrem Brief vom 23. Mai (PDF).

Rund 11,3 Millionen US-Bürger wohnten heutzutage mit einer Person zusammen, die keine Papiere besäße. Deshalb sei das Thema in „Schlüsselstaaten für die Wahlen“ wie Nevada, Arizona, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Georgia und North Carolina von entscheidender Bedeutung, schreiben sie.

Beitrag zur Wirtschaft?

Die Arbeitserlaubnis soll gleichermaßen für Langzeit- als auch neuen illegalen Einwanderern gelten. Aus Sicht der Verfasser des Briefes würde das zu einer positiven Lohnentwicklung und Wirtschaft beitragen und die Migranten vor Ausbeutung schützen.

Als Argument führten sie an, dass die Vergabe der Arbeitserlaubnisse an illegale Migranten dem Staat rund 13,8 Milliarden Dollar jährlich an Steuern einbrächte. Diese Behauptung steht allerdings im Widerspruch zu den Erkenntnissen einer jüngsten Studie der Federation for American Immigration Reform (FAIR).

„Neu eintreffende Einwanderer“ könnten das BIP der USA in den nächsten zehn Jahren sogar um sieben Billionen Dollar steigern, schreiben die Demokraten unter Berufung auf Schätzungen der Kongressbehörde Congressional Budget Office (CBO).

Laut einer FAIR-Analyse für das letzte Steuerjahr 2023 kostete die illegale Einwanderung den USA rund 150,7 Milliarden US-Dollar. Dabei beliefen sich die Einnahmen auf knapp 32 Milliarden Dollar, während die Ausgaben bei 182 Milliarden Dollar lagen, so die Studie.

„Die Steuereinnahmen von illegalen Ausländern decken nur etwa ein Sechstel der Kosten, die sie auf allen Ebenen in diesem Land verursachen“, heißt es in der Analyse. Von den Steuern könnten sich illegale Einwanderer sogar einen Teil zurückerstatten lassen.

Ein Großteil würde schwarzarbeiten und gar keine Steuern zahlen, stellte FAIR weiter fest.

Und weiter: Jeder illegale Einwanderer oder jedes in den USA geborene Kind dieser Menschen koste den Amerikanern jährlich 8.776 Dollar, so FAIR.

Massiver Zustrom illegaler Einwanderer

Seit die Biden-Regierung im Amt ist, hat es einen massiven Zustrom von illegalen Migranten in die USA gegeben.

Laut Daten der US-Grenzschutzbehörde CBP wurden von 2021 bis April 2024 rund 9,9 Millionen illegale Einwanderer an der Grenze angetroffen.

Nach Bidens Fang- und Freilassungspolitik werden illegale Grenzüberschreiter auf freien Fuß in die USA entlassen.

Seitdem hat der Zustrom von Menschen aus Südamerika, China und anderen Entwicklungsländern in die Vereinigten Staaten rasant zugenommen.

Gleichzeitig nutzen kriminelle Organisationen die Situation für ihren Drogen- und Menschenhandel aus.

Im April hat die Regierung die Arbeitserlaubnis für Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Honduras, Burma, El Salvador und Haiti verlängert.

Die Republikaner geben Biden die Schuld für die Zunahme der illegalen Einwanderung. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 stoppte er den Bau der Grenzmauer, stellte das „Bleib in Mexiko“-Programm ein und hob das Einreiseverbot für Personen aus terrorgefährdeten Länder auf.

Bidens umstrittene Einwanderungspolitik

Die Regierung beharrt trotz massiver Kritik auf ihre umstrittene Einwanderungspolitik.

„Biden hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an den Kongress aufgefordert, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren“, verteidigte Weiße-Haus-Pressesprecherin Karine Jean-Pierre den Regierungskurs am 20. Mai in einer Erklärung.

Dabei verwies sie auf ein parteiübergreifendes Gesetz von Anfang des Jahres. Dieses würde die notwendigen politischen Änderungen, Ressourcen und das Personal bereitstellen, um die Grenzen zu sichern und das Land sicherer zu machen.

Die Republikaner hatten den Gesetzentwurf im Februar blockiert. Aus ihrer Sicht reiche die Maßnahme nicht aus, um die Grenzen zu sichern. Sie fordern unter anderem die Wiederherstellung der „Bleib in Mexiko“-Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Der überparteiliche Gesetzentwurf wurde am 23. Mai erneut im Senat eingebracht und diesmal mit 50:43 Stimmen abgelehnt, wobei sich Widerstand innerhalb beider Parteien regte.

Border Act of 2024

Nach dem Border Act of 2024 sollten die Grenzen geschlossen werden, wenn der Bundesgrenzschutz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 5.000 illegale Einwanderer pro Tag antreffe.

Die Gegner des Gesetzes weisen darauf hin, dass die Aufnahme von 5.000 illegalen Einwanderern pro Tag die Einwanderungskrise in den Vereinigten Staaten noch verschärfen würde.

Nachdem der Gesetzentwurf vom Senat angelehnt worden war, warf Biden den Republikanern vor, sich nicht um die „Sicherung der Grenze oder die Reparatur von Amerikas kaputtem Einwanderungssystem“ zu kümmern. Sie würden die Parteipolitik über die nationale Sicherheit stellen.

Während der Gesetzesentwurf noch im Februar von einigen Republikanern unterstützt wurde, sprach sich diesmal kein Abgeordneter der Partei für das Gesetzesvorhaben aus.

Viele Republikaner glauben, es sei ein politischer Trick der Demokraten, um die Lage an der Grenze weiter anzuheizen.

„Tatsache ist, dass Präsident Trump die Befugnis hatte, die Grenze zu sichern. Das hat er getan. Biden hat genau dieselbe Befugnis genutzt, um die Grenze wieder zu öffnen“, sagte Senator Ron Johnson gegenüber der Epoch Times.

(Mit Material der US-Ausgabe Epoch Times)