„Demokratie, nicht Amnestie“: Tausende demonstrieren in Rumänien gegen Straffreiheit für korrupte Politiker

In mehreren Städten Rumäniens haben am Sonntag tausende Menschen gegen Pläne der Regierung demonstriert, korrupten Politikern Straffreiheit zu gewähren. Unter den rund 10.000 Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest war auch Staatspräsident Klaus Iohannis. „Politische Verantwortliche, die Auseinandersetzungen mit der Justiz haben, wollen die Gesetzgebung ändern und den Rechtsstaat schwächen“, sagte er.

„Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von dutzenden, wenn nicht hunderten Politikern bereinigt werden“, fügte Iohannis bei der Kundgebung hinzu. Die Demonstranten marschierten vom Universitätsplatz bis zum Regierungssitz und riefen „Rücktritt“ und „Demokratie, nicht Amnestie.“ Insgesamt gingen im ganzen Land mehr als 15.000 Menschen auf die Straße.

Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen.

Der 2014 zum Präsidenten gewählte Iohannis war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien. Der Mitte-rechts-Politiker hatte am Mittwoch an einer Kabinettssitzung teilgenommen, um die Verabschiedung der Dekrete zu verhindern. Justizminister Florin Iordache sagte, durch die geplante Regelung würden die überbelegten Gefängnisse entlastet.  (afp)