Demokraten verstärken Widerstand gegen Trumps Kandidaten – Kabinettskandidaten ohne Opposition bestimmt

Im US-Senat ist der Streit um die Kabinettskandidaten von Präsident Donald Trump eskaliert. Die oppositionellen Demokraten boykottierten am Mittwoch in Washington die Nominierungsverfahren mehrerer designierter Kabinettsmitglieder. Sie blieben den Ausschusssitzungen fern, in denen es um den designierten Finanzminister Steven Mnuchin sowie den Kandidaten für das Gesundheitsministerium, Tom Price, ging.

Die Republikaner hoben daraufhin in einem beispiellosen Manöver die geltenden Ausschussregeln auf, wonach mindestens ein Demokrat hätte anwesend sein müssen, um über die Kabinettskandidaten abzustimmen. Nach dieser kurzfristigen Regeländerung genehmigten sie in den Ausschüssen die Nominierungen von Mnuchin und Price.

An der Sitzung des Justizausschusses zum designierten Justizminister Jeff Sessions nahmen die Demokraten hingegen teil. Sie wurden dort bei dem Votum über den wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstrittenen Sessions von den Republikanern überstimmt.

Mit dem grünen Licht der Ausschüsse für Mnuchin, Price und Sessions ist der Nominierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Im letzten Schritt muss noch das Plenum der Kongresskammer über die Kandidaten abstimmen. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden sie die Nominierungen aber aller Voraussicht nach durchsetzen können.

Bislang hat nur eine Minderheit von Trumps Kabinettskandidaten das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten. Der Präsident wirft den Demokraten deshalb eine Blockadepolitik vor. Am Mittwoch stand noch im Senatsplenum die Abstimmung über den designierten Außenminister Rex Tillerson an.

Der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil konnte fest damit rechnen, ins Amt zu kommen. In einer Probeabstimmung hatte er 56 Stimmen erhalten, bei 43 Gegenstimmen. Tillerson erhielt bei diesem Vorab-Votum nicht nur alle 52 Stimmen der Republikaner, sondern auch vier Stimmen aus den Reihen der Demokraten. (af