Demokraten setzen TV-Anbieter unter Druck – „Fox News“, „Newsmax“ und „OANN“ sollen auf Linie gebracht werden

Demokraten im US-Repräsentantenhaus setzen Fernsehbetreiber unter Druck, damit sie „Fox News“, „Newsmax“ und „OANN“ absetzen. Die Sender hätten angeblich „Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den Präsidentschaftswahlen im November 2020 verbreitet.

Die demokratischen Abgeordneten Jerry McNerney und Anna G. Eshoo schrieben an 12 Kabel-, Satelliten- und Streaming-Anbieter und forderten sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung irreführender Informationen durch die Sender zu bekämpfen.

Sie forderten die Betreiber auf, bis zum 8. März auf eine Reihe von Fragen zu antworten, einschließlich der Frage, welche moralischen und ethischen Prinzipien sie bei der Auswahl der Kanäle anwenden. Ebenso: wie viele Abonnenten in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl die Netzwerke eingeschaltet haben, und ob gegen die Kanäle Maßnahmen im Zuge der Wahlberichterstattung und den Sturm auf das US-Kapitol ergriffen worden sind.

In einem der Briefe fragten sie den Telekommunikationskonzern AT&T: „Planen Sie Fox News, Newsmax und OANN weiterhin auf U-verse, DirecTV und AT&T TV zu übertragen, sowohl jetzt als auch nach einer eventuellen Vertragsverlängerung? Wenn ja, warum?“

Ein schrecklicher Präzedenzfall

Ein „Fox“-Sprecher teilte der Epoch Times per E-Mail mit:

Dass einzelne Mitglieder des Kongresses politische Rede hervorheben, die sie nicht mögen, und von den Kabelanbietern verlangen, dass sie Meinungsdiskriminierung betreiben, ist ein schrecklicher Präzedenzfall.“

Ein „Newsmax“-Sprecher teilte der Epoch Times per E-Mail mit, dass der Angriff der Demokraten auf die Redefreiheit allen Amerikanern einen Schauer über den Rücken jagen sollte.

Weiter hieß es: „Newsmax hat fair und genau über Behauptungen und Anschuldigungen von beiden Seiten während der jüngsten Wahl berichtet. Wir haben diese ausgewogene Berichterstattung weder bei ‚CNN‘ noch bei ‚MSNBC‘ gesehen, die jahrelang die Meldung über eine angebliche Russland-Kollusion (Trumps) gepuscht haben, und dabei zahlreiche Behauptungen und Interviews mit Führern der Demokraten gesendet haben, die sich als offensichtlich falsch herausstellten.“

Der republikanische Kommissar für Bundeskommunikation, Brendan Carr, verurteilte den Schritt der Demokraten und sagte in einer Erklärung, dass durch die Briefe eine Botschaft ausgesendet werden würde. Und zwar, dass die angesprochenen Nachrichtenredaktionen einen Preis bezahlen müssten, wenn sie nicht den bevorzugten politischen Narrativen der Demokraten entsprechen. Carr dazu:

Das ist eine abschreckende Übertretung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die jedes Medienunternehmen in diesem Land genießt.“

„CNN“ hatte im Januar einen ähnlichen Vorstoß unternommen und versucht, die Kabelbetreiber unter Druck zu setzen, damit sie Konkurrenten wie „Newsmax“ entfernen. Ein Reporter hatte behauptet, „Newsmax“ betreibe „Wahl-Leugnung“, indem es über Wahlbetrugsvorwürfe berichtet.

Ebenfalls im Januar sprach der ehemalige Sicherheitsbeauftragte von Facebook, Alex Stamos, auf „CNN“, dass „Newsmax“ und „One America News“ zwar Redefreiheit hätten, „aber ich bin nicht sicher, ob wir Verizon, AT&T, Comcast und solche brauchen, die sie in zig Millionen Haushalte bringen.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: House Democrats Try Pressuring TV Carriers to Stop Hosting Fox, OAN, and Newsmax (deutsche Bearbeitung von mk)