Demokraten erhöhen Druck auf Pence, Trump aus dem Amt zu entfernen

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Verabschiedung einer Resolution, die Vizepräsident Mike Pence auffordert, US-Präsident Donald Trump mit dem 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu entfernen. Pence hatte diesen Schritt bisher zurückgewiesen.

In einer 223-205 Abstimmung verabschiedete das von den Demokraten kontrollierte Haus die Maßnahme, mit der Pence Trump gemäß dem 25. Verfassungszusatz für unfähig erklären soll, seine Pflichten zu erfüllen.

Der Text der Resolution macht Trumps Rhetorik für den Ausbruch im US-Kapitol in der vergangenen Woche verantwortlich, bei dem Unruhen und Gewalttaten vor dem US-Kapitol die ansonsten friedlichen Proteste störten.

Eine Gruppe von Randalierern und einige Demonstranten, die amerikanische und Trump-Fahnen schwenkten, stürmten illegal das Kapitolgebäude. Der Vorfall auf dem Gelände forderte mindestens fünf Tote, darunter einen Polizisten, und Dutzende von verletzten Polizeibeamten.

Die Forderungen nach einer vorzeitigen Amtsentfernung von Trump kamen sofort nach den Ereignissen am und im Kapitol am 6. Januar, obwohl Trump seitdem wiederholt zu Frieden aufgerufen und die Gewalt verurteilt hat. Selbst während der Aktionen forderte der Präsident die Menge per Videobotschaft auf, friedlich nach Hause zu gehen.

Pence will keinen „schrecklichen Präzedenzfall schaffen“

Pence hat sich bisher geweigert, den Verfassungszusatz anzuwenden. Im Vorfeld der geplanten Resolution erklärte er in einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), er glaube nicht, dass die Berufung auf den 25. Verfassungszusatz im besten Interesse der Nation oder im Einklang mit der Verfassung sei.

„Letzte Woche habe ich dem Druck nicht nachgegeben, Macht über meine verfassungsmäßige Autorität hinaus auszuüben, um das Ergebnis der Wahl zu bestimmen, und ich werde jetzt nicht den Bemühungen im Repräsentantenhaus nachgeben, politische Spielchen zu einem Zeitpunkt zu spielen, der so ernst im Leben unserer Nation ist“, schrieb der Vizepräsident. Er betonte, dass nur noch acht Tage der Trump-Präsidentschaft übrig seien.

Der 25. Zusatzartikel, der 1967 verabschiedet wurde, besagt, dass, wenn ein amtierender Vizepräsident und eine Kabinettsmehrheit darin übereinstimmen, dass der Präsident nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen, der Präsident abgesetzt werden und der Vizepräsident die Präsidentschaft übernehmen kann.

„Wie Sie sehr wohl wissen, wurde der 25. Verfassungszusatz entwickelt, um Unfähigkeit oder Behinderung des Präsidenten zu adressieren“, schrieb Pence in seinem Brief und fügte hinzu: „Unter unserer Verfassung ist der 25. Verfassungszusatz kein Mittel zur Bestrafung oder Amtsanmaßung. Die Anrufung des 25. Verfassungszusatzes auf diese Weise würde einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.“

Pence sagte, die Energie der Trump-Administration sei nun „darauf gerichtet, einen geordneten Übergang zu gewährleisten.“

„Inmitten einer globalen Pandemie, wirtschaftlicher Not für Millionen von Amerikanern und den tragischen Ereignissen vom 6. Januar ist jetzt die Zeit für uns, zusammenzukommen, jetzt ist die Zeit zu heilen“, schrieb er.

„Ich fordere Sie und jedes Mitglied des Kongresses auf, Aktionen zu vermeiden, die die Emotionen des Augenblicks weiter spalten und entflammen würden“, fügte er hinzu. „Arbeiten Sie mit uns zusammen, um die Temperatur zu senken und unser Land zu vereinen, während wir uns darauf vorbereiten, den designierten Präsidenten Joe Biden als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten einzuweihen.“

Er schloss: „Ich verspreche Ihnen, dass ich weiterhin meinen Teil dazu beitragen werde, in gutem Glauben mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um einen geordneten Übergang der Macht zu gewährleisten. So wahr mir Gott helfe.“

Brief von Mike Pence an Nancy Pelosi.

Trump: „Dieses Amtsenthebungsverfahren verursacht enorme Wut“

Pelosi und Senat Minderheitenführer Chuck Schumer (D-N.Y.) haben beide Trump beschuldigt, die Gewalt am 6. Januar angestiftet zu haben, und beide haben seine Entfernung aus dem Amt gefordert.

Der Einbruch in das Kapitolgebäude am 6. Januar unterbrach die Abgeordneten für mehrere Stunden, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden. Eine Frau, Air Force-Veteranin Ashli Babbitt, starb an diesem Tag, nachdem sie von der Kapitol-Polizei im Inneren des Gebäudes erschossen wurde.

Es ist unklar, wer den Einbruch in das Gebäude veranlasst hat. Ein Video zeigt einen linken Aktivisten, der die Kapitol-Polizei an mehreren Stellen ermutigt und überzeugt, Unbefugte durchzulassen.

Vor den Unruhen am Kapitol hatte der Präsident vor Hunderttausenden in Washington, DC gesprochen, wo er seine Behauptungen über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erneut vorbrachte. Außerdem äußerte er seine Unzufriedenheit mit den Medien und einigen Abgeordneten. Er rief seine Anhänger auf, zum Kapitol zu gehen, betonte aber, sie sollten friedlich bleiben.

Pelosi sagte während einer Rede am Dienstagabend im Repräsentantenhaus, dass Trumps Aktionen „seine absolute Unfähigkeit zeigen, die grundlegendsten und wichtigsten Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen“.

Trump reagierte am Dienstag auf den Vorstoß für ein zweites Amtsenthebungsverfahren und sagte, es sei Teil der langjährigen Kampagne der Demokraten gegen ihn.

„Das Amtsenthebungsverfahren ist wirklich eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“, sagte Trump. „Es ist absolut lächerlich. Dieses Amtsenthebungsverfahren verursacht enorme Wut, und Sie tun es und es ist wirklich eine schreckliche Sache, die Sie tun.“

Pelosi hatte zuvor in einem Brief an ihre Kollegen erklärt, dass, wenn Pence und eine Mehrheit des Kabinetts sich nicht auf den 25. Verfassungszusatz berufen, planen die Demokraten, mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren fortzufahren.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hat seitdem neun Impeachment-Manager ernannt, die den Fall des Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren während eines Prozesses im Senat vortragen würden. Pelosi hat nicht angeben, wann das Haus den Antrag zum Amtsenthebungsverfahren an den Senat senden wird.