Demo in Spanien: Hunderttausende gegen Amnestie für Katalanen

Bei landesweiten Demonstrationen in Spanien haben mehr als Hunderttausend Menschen gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert.

Die hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE zwei katalanischen Separatistenparteien zugesagt, um sich die Unterstützung für seine Wiederwahl voraussichtlich diese Woche für weitere vier Amtsjahre zu sichern. Teilnehmer der größten Kundgebung in Madrid trugen Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Amnestie, Ja zur Verfassung“ oder „Sánchez Verräter“, wie im staatlichen TV-Sender RTVE zu sehen war.

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Das Gesetz soll nach Angaben des sozialistischen Verhandlungsführers Santos Cerdán Ereignisse betreffen, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Somit könnte auch der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont selbst nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren. In Spanien ist das geplante Amnestie-Gesetz höchst umstritten.

Sprecher der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, warnten vor einer Gefährdung der Demokratie in Spanien. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo sagte, die Proteste würden fortgesetzt, bis es eine Neuwahl gebe. Isabel Díaz Ayuso, die PP-Regierungschefin der Region Madrid, hatte sogar von einer „Diktatur durch die Hintertür“ gesprochen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer allein in Madrid mit 500.000 an, die Regierung sprach von 80.000. Für das ganze Land lagen zunächst keine Angaben vor.

Richtungswechsel in der Kritik

Konservative sehen Konzessionen an die Separatisten generell skeptisch, die rechtsgerichtete Vox-Partei will solche Parteien direkt verbieten. Aber auch manche Wähler der PSOE sind verärgert, weil Sánchez bis zur Wahl am 23. Juli nicht nur ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien wie 2017, sondern auch eine Amnestie für Separatisten ausgeschlossen hatte. Als das Wahlergebnis vorlag und klar wurde, dass er nur mithilfe separatistischer Parteien regieren könne, zeigte er sich doch offen für eine Amnestie. Sánchez setzt darauf, den Katalonienkonflikt durch Dialog und Kompromisse zu entschärfen. Die Strategie ist riskant, weil sie ihn im Rest des Landes viele Stimmen kosten könnte.

Zu den Kundgebungen in den Hauptstädten aller Provinzen des Landes hatte die Volkspartei aufgerufen. Angeschlossen hatten sich die Vox und die kleine liberale Partei Ciudadanos. Feijóo hatte bei der Wahl am 23. Juli zwar die meisten Stimmen bekommen, konnte aber keine Mehrheit im Parlament schmieden, vor allem, weil außer der PP andere Parteien nicht mit Vox in einem Boot sitzen wollten. (dpa/afp/dl)