US-Kongressdelegation besucht Taiwan und kritisiert chinesische Militärmanöver

„Alle Demokratien müssen gegen Aggression und Tyrannei zusammenstehen“, sagte Michael McCaul, Vorsitzender des Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus am Montag nach einem Treffen in Taiwans Hauptstadt Taipeh mit dem neuen Präsidenten Lai Ching-te.

„Ein böse Allianz untergräbt den Frieden auf der Welt“, klagte McCaul und nannte als Beispiel unter anderem explizit den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

McCaul war am Sonntag mit einer Delegation demokratischer und republikanischer Abgeordneter in Taiwan eingetroffen. Der Außenpolitiker betonte, dass er und seine Kollegen „diese schöne Insel nachdrücklich unterstützen“.

Präsident Lai hatte erst vor einer Woche sein Amt angetreten. Drei Tage nach seiner Amtseinführung hatte China mit einem Militärmanöver in der Straße von Taiwan begonnen. Das Manöver erstreckte sich über Norden, Süden und Osten Taiwans sowie an vorgelagerten Inseln.

Damit umfassten die Übungen ein größeres Gebiet als vorherige Manöver. Das chinesische Militär setzte Land-, See-, Luft- und Raketenstreitkräfte ein.

McCaul verurteilte die „einschüchternden Militärübungen“, die verdeutlichten, dass China „nicht daran interessiert ist, Taiwan mit friedlichen Mitteln einzunehmen“.

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Globale Bedrohungen

Neben dem chinesischen Präsidenten Xi nannte McCaul am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, als große Bedrohungen für den Frieden. Seit dem Zweiten Weltkrieg „haben wir keine so unverhohlene Gewalt und nackte Aggression mehr erlebt“, sagte der US-Politiker.

Präsident Lai dankte den US-Abgeordneten für ihre Unterstützung und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der US-Kongress „Taiwan weiter dabei hilft, seine Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken“.

Die USA erkennen Taiwan diplomatisch nicht offiziell an, sind aber einer der wichtigsten Verbündeten der Insel. McCaul versicherte Taiwan die überparteiliche Unterstützung des Kongresses. „Wir sind nicht als Republikaner oder als Demokraten hier, sondern als Amerikaner“, sagte er. (afp)