Debatte um Abschiebeflüge: Trump fordert Absetzung von US-Richter

Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den „linksradikalen Irren“ müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen „historischen Sieg“ bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. „Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen.“

Der Bundesrichter sei dagegen nicht zum Präsidenten gewählt worden, er sei vielmehr ein „Unruhestifter“ und „Agitator“, schrieb Trump weiter.

Der Truth-Social-Post war offenbar gegen Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington gerichtet. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen „ausländische Feinde“ gestoppt. US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg kritisiert. Diese missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“ und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie. (afp/red)

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