De Maizière sichert Italien Unterstützung in Asylskrise zu – Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen nicht erkennbar

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise ihre Solidarität mit Italien bekundet. Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen ließ sie aber vor Beginn einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen in Rom nicht erkennen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die Lösung müsse in Afrika gefunden werden. Er sagte: „Wir dürfen drängende Fragen von Flucht und Migration nicht erst auf dem Mittelmeer lösen. Es gilt, vorher anzusetzen.“ Seit der Schließung der Balkan-Route kommen die meisten Flüchtlinge wieder von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien.

De Maizière sagt Italien Unterstützung in Flüchtlingskrise zu

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sicherte Italien dennoch Unterstützung zu. Deutschland wolle Italien dabei helfen, „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein“, sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland.

Er stellte sich dabei grundsätzlich hinter das Vorhaben Roms, einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorzulegen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen einsammeln und in die EU transportieren.

Italien will privaten Seenotrettern vor Libyen die Einfahrt in seine Häfen untersagen, wenn diese den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen oder einhalten. Der elf Punkte umfassende Plan enthält nach AFP-Informationen ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben. (Siehe: Kampf gegen Flüchtlingstransporte: Italien fordert Verhaltenskodex von NGO’s ein – Keine illegale Einfahrt in libysche Gewässer)

De Maizière verwies auch auf das im Verhaltenskodex enthaltene Verbot, Signalgeber zur Ortung und Identifizierung von Schiffen abzuschalten. „Wenn hier Transponder bewusst ausgeschaltet werden, um den Standort zu verschleiern, dann erweckt das kein Vertrauen“, sagte er. Auch wenn Rettungsschiffe in libyschen Gewässern ihre Scheinwerfer anschalteten, könne dies das Geschäft der Schlepper erleichtern. Italien verlangt laut Kodex ein Verbot von Lichtsignalen.

Der deutsche Innenminister lehnte den noch am Wochenende von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen. „Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht“, sagte er. Auch Frankreich, das mit seinen Mittelmeerhäfen betroffen wäre, hatte dieser Bitte Anfang der Woche eine Absage erteilt. (afp/dpa)