De Maizière nennt Silvestergewalt von Köln vor U-Ausschuss „nicht vorhersehbar“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Silvestergewalt in Köln als „nicht vorhersehbar“ bezeichnet. „Derartige sexuelle Übergriffe gab es in der Vergangenheit in Deutschland in dieser massiven Form nicht“, sagte de Maizière am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Auch Bundespolizeichef Dieter Romann äußerte vor dem Gremium die Einschätzung, das Ausmaß der Übergriffe sei „in keiner Weise vorhersehbar“ gewesen.

De Maizière betonte, der Rechtsstaat dürfe „nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“. „Die Ereignisse dürfen auch nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge, gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“, fügte der Innenminister hinzu.

Weitere Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss

In einer Erklärung vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss äußerte sich de Maizière auch zu einem Interview, in dem er sich am 5. Januar kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht geäußert hatte. Damals hatte der Bundesinnenminister gesagt, es könne nicht sein, dass solche Ereignisse stattfänden „und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.“

Dazu sagte de Maizière am Montag vor dem Landtagsgremium, ihm sei bewusst, dass die eingesetzten Beamten „unter größter körperlicher und psychischer Belastung gehandelt haben und dass sie ihr Bestes versucht haben, eine Massenpanik zu verhindern und Frauen vor weiteren sexuellen Übergriffen zu schützen“.

Bei seiner Aussage sei es ihm darum gegangen, „dass eine solche Situation in unserem Rechtsstaat nicht noch einmal eintreten darf“, hob de Maizière hervor. „Ich kenne niemand, der auch im Nachhinein meiner Bewertung in diesem Interview in der Sache widersprochen hat.“

Romann sagte als Zeuge vor dem U-Ausschuss, das Phänomen der von Männergruppen begangenen massenhaften Sexualdelikte in Köln „war bis dato in Deutschland völlig unbekannt“. Bundes- und Landespolizei seien vom Vorgehen der meist aus Nordafrika stammenden Täter „völlig überrascht worden“.

Es waren doppelt so viele Bundespolizisten im Einsatz wie in den Vorjahren

Zwar seien am Silvesterabend in Köln fast doppelt so viele Bundespolizisten im Einsatz gewesen wie in den Vorjahren. Rückblickend seien dies jedoch angesichts der zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof entstandenen „unvorhersehbaren Lage“ immer noch zu wenige Beamte gewesen.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vertrat vor dem Untersuchungsausschuss die Auffassung, dass es Ausschreitungen wie in der Kölner Silvesternacht bis dahin in Deutschland nicht gegeben habe. „Es war nicht vorhersehbar.“

In der Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstahldelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat an bisher 50 Verhandlungstagen 156 Zeugen vernommen. Seinen Abschlussbericht will das Gremium am 6. April 2017 vorlegen. (AFP)