De Maizière will Austragung innertürkischer Konflikte in Deutschland nicht dulden 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, innertürkische Konflikte auch in Deutschland auszutragen. Die Bundesregierung wolle nicht, „dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei wie aktuell zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung auf deutschem Boden ausgetragen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Wir dulden hier keine Gewalt, Bespitzelung und Überwachungen.“

Natürlich herrsche in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, betonte de Maizière. Man dürfe hier für und gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan demonstrieren. „Aber wir wollen keine Instrumentalisierung der innertürkischen Debatte auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte der CDU-Politiker.

Erneut warnte de Maizière den Moscheeverband Ditib, sich von der türkischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Er empfehle dem Dachverband „dringend“, eine von der Türkei unabhängige Rolle zu finden und sich nicht von der politischen Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus Ankara abhängig zu machen.

Im Zusammenhang mit Spitzelvorwürfen gegen Ditib hatte der Moscheeverband bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt hatten. Der Verband sprach von einem Versehen.

Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet, die vorwiegend von Muslimen mit türkischen Wurzeln besucht werden. Die türkische Religionsbehörde Diyanet ist direkt der Regierung in Ankara unterstellt. (afp)