De Maizière fordert „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

Die Innenminister von Bund und Länder ringen weiter darum, wie abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückkehren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob nach der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch in Saarbrücken hervor, dass sich die Minister einig seien, bei freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen besser werden zu wollen. Es zeigten sich aber Differenzen etwa bei der Frage, ob dafür Gesetzesänderungen notwendig sind.

Bund und Länder bereiten einen Beschluss für eine „nationale Kraftanstrengung“ vor, um damit eine Verbesserung bei den Rückführungen zu erzielen, wie de Maizière sagte. Er verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach zum Teil Probleme bei der Identitätsfeststellung gebe. Es gebe viele Menschen, die keine oder mehrere Papiere hätten. Da müsse auch Druck ausgeübt werden, dass es sich nicht lohne, seine Identität nicht offenzulegen. Er glaube, dass dafür eine Gesetzesänderung gebraucht werde.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen überzeugt, dass der „gesetzliche Rahmen ausreichend“ sei. Das Signal müsse sein: „Wir machen das, wir führen die Menschen zurück mit den Möglichkeiten, die Recht und Gesetz heute schon bieten.“ Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte dagegen ein „drittes Asylpaket“, um Hindernisse abzubauen.

Die Debatte war vor der Innenministerkonferenz durch Vorschläge des baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) neu entfacht worden. Er hatte sich unter anderem für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen. Auch will Strobl die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.

Die Innenminister beschlossen zudem, gemeinsam den Daten- und Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Der saarländische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (CDU) nannte den Beschluss einen „Quantensprung“. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Polizist mit einem Knopfdruck alle Daten erhalte.

Auch Bundesinnenminister de Maizière hob hervor, es sei ihm „besonders wichtig“, dass das Informationsmanagement grundlegend modernisiert und vereinheitlicht werde. Die Zeit sei reif dafür. Er lobte den Beschluss der Innenminister als „wegweisend“. (afp)