Dauerstreit um Nord Stream 2: Merkel skeptisch zu Pipeline-Lösung

Im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine Unterstützung zugesagt – rechnet aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung.

Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern, sagte die CDU-Politikerin am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Dass „die Papiere dann schon vollkommen fertiggestellt sind, das weiß ich nicht. Ich glaube es eher nicht“, ergänzte sie. „Aber es werden wichtige Diskussionen zur Erarbeitung einer solchen gemeinsamen Position sein.“

Merkel sagte außerdem, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt zugesagt.

Ukraine bleibt Gastransitland

Bei dem Gespräch mit Selenskyj ging es aber vor allem um den Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch bei einer Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland ein Gastransitland, machte Merkel deutlich. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite. „Die nehmen wir ernst.“

Die Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der EU und Deutschland einen Vertrag über den weiteren Gastransit durch die Ukraine geschlossen. Dieser läuft bis Ende 2024. Wie ein Regierungssprecher sagte, sehe der Vertrag vor, dass die Parteien prüfen, diesen bis 2034 zu verlängern.

Die USA sehen Nord Stream 2 äußerst skeptisch, unter Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Juni nach politischen Gesprächen in Washington bekräftigt, es solle bis August eine Lösung mit den USA gefunden werden.

Besorgnis um die Sicherheit

Selenskyj sprach sich dafür aus, eine Lösung des Streits über die Gasleitung durch die Ostsee im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Russland, Frankreich und Deutschland zu finden. Sein Land sehe seine Sicherheit durch das deutsch-russische Projekt bedroht, sagte Selenskyj, der erneut Garantien für die künftige Energieversorgung seines Landes forderte.

Zugleich sprach er sich bei dem Energiethema für die Einbeziehung der USA ins 2014 gestartete Normandie-Format aus. Die USA könnten aber auch in einem anderen Format in die Suche nach einer Lösung einbezogen werden, sagte Selenskyj auf Nachfrage.

Merkel sagte, wenn man sich wieder im Normandie-Format treffen würde, „ist natürlich das Thema Energie auch für uns ein Thema, was wichtig ist“. Den Rahmen des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Region würde eine formelle Einbeziehung der Energiethemen allerdings sprengen. Deutschland und Frankreich hatten die gleiche Position, dass die Ukraine Energietransitland bleiben müsse.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Unterdessen verlängerte die EU ihre gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.

Russland kritisierte die Verlängerung. „Natürlich öffnen solche Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wurde aber in den vergangenen Monaten öfter verletzt. Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. (dpa/dl)