Brisante Finanzdokumente könnten Politiker in Erklärungsnot bringen

Ein neues Steueroasen-Leak des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ belastet hunderte Politiker und andere Entscheidungsträger weltweit, darunter Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsidenten und den jordanischen König. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntagabend mit Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“ einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten „Pandora Papers“ über heimliche Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern mit Briefkastenfirmen in fast hundert Ländern. Ob die Verstrickungen illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der Auswertung der „Pandora Papers“ waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, „die jeden Winkel der Welt abdecken“. In Deutschland beteiligten sich neben der „Süddeutschen“ auch NDR und WDR an den monatelangen Recherchen.

Nach Angaben der Medien stammen die Daten – insgesamt knapp drei Terrabyte – von 14 Unternehmen, die Offshore-Geschäfte anbieten. Von den fast tausend Briefkastenfirmen wurden mehr als zwei Drittel auf den britischen Jungferninseln eingerichtet.

Tschechiens Staatschef erwähnt

Laut NDR tauchten in den Unterlagen 35 amtierende und frühere Staatslenker auf. Der heutige tschechische Ministerpräsident Babis soll über Briefkastenfirmen im Jahr 2009 weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird.

Babis bezeichnete die Enthüllungen auf Twitter als Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl. „Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan“, schrieb er weiter.

Die „SZ“ zitierte Kamil Kouba, einen ehemaligen tschechischen Ermittler im Bereich Finanzkriminalität, wonach es bei Babis‘ Kauf des Schlosses wohl „nicht um die Optimierung der Steuerpflicht oder den Schutz der Privatsphäre“ gegangen sei. „Die Person, die hinter dem ganzen Plan steckt, hat eine falsche Geldquelle geschaffen, damit nie herausgefunden wird, woher das Geld tatsächlich stammt“, sagte der Experte. „Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche.“

Auch König Abdullah II. und Tony Blair nutzen Steueroasen

In den Unterlagen sind den Recherchen zufolge auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Hier gehe es wohl in erster Linie darum, die Herkunft des oft immensen Reichtums der Offshore-Kunden zu verschleiern, schreibt die „SZ“. Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf.

Jordaniens König Abdullah II. soll laut den „Pandora Papers“-Recherchen mindestens rund 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Die „SZ“ betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte „absolut legal“ zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden.

Pikant dürften die Recherchen für Politiker und Entscheidungsträger sein, die sich gerne als Gegner von Steueroasen hinstellen – so wie der ehemalige britische Premier Tony Blair. Er hat nachweislich legal die Zahlung von Stempelsteuern für eine millionenschwere Immobilie in London vermieden, indem er und seine Frau einfach die Offshore-Firma kauften, der das Anwesen gehörte.

Dokumente reichen bis 2021

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die „Pandora Papers“ seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“.

„Pandora“ folgt „Panama“

In den Recherchen tauchten auch viele Prominente wie etwa das deutsche Model Claudia Schiffer, Ex-Beatle Ringo Starr und Popstar Shakira auf. Schiffer und Shakira verwiesen laut „SZ“ darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten. Ringo Starr antwortete demnach nicht auf eine Anfrage der Journalisten.

Die Regierung von Panama hatte bereits vor der Veröffentlichung der „Pandora Papers“ vor schweren Schäden für das Image des Landes wie infolge der „Panama Papers“ 2016 gewarnt.

Durch die Enthüllungen in den „Panama Papers“ gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der „Panama Papers“ Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf. (afp/dpa/oz)