Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert

Selbst Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt mittlerweile an den Aussichten, die Kriegsziele der Ukraine gegen Russland zu erreichen. Bis vor Kurzem erschien es als undenkbar, die Möglichkeit einer Niederlage des Landes anzusprechen. Nun erklärt Selenskyj, eine solche wäre unausweichlich, sollte der US-Kongress eine weitere Aufstockung der Militärhilfe verweigern.

Musk: „Je länger der Krieg andauert, desto mehr Land verliert die Ukraine.“

Auch Tesla-Gründer Elon Musk, der Kiew und dessen Streitkräften sein Starlink-System zur Verfügung gestellt hat, ruft dazu auf, ein Ende des Krieges anzustreben. Der Schweizer „Blick“ zitierte Musk mit der Warnung:

„Je länger der Krieg andauert, desto mehr Territorium wird Russland gewinnen, bis es auf den Dnjepr stößt, der nur schwer zu überwinden ist. Wenn der Krieg lange genug dauert, wird auch Odessa fallen.“

Dass Russland weitere Gebiete unter Kontrolle bringen wolle, sei unwahrscheinlich, zumal der Widerstand im Westen des Landes außerordentlich groß sei. Allerdings werde Russland deutlich mehr Land gewinnen, als es heute habe. Es sei jetzt nur noch die Frage, ob Kiew den gesamten Zugang zum Schwarzen Meer verliere:

Ich empfehle eine Verhandlungslösung, bevor das passiert“, so Musk.

Trump weist Berichte über Friedensplan zurück

Unterdessen wies der Wahlkampfmanager von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Jason Miller, einen Bericht der „Washington Post“ zurück. Diesem zufolge habe dieser bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der Tasche. Miller sprach von „Fake News“, die sich das Blatt „nur ausgedacht“ habe. Trump werde sich „nicht auf einen Friedensplan festlegen, bevor er gewählt ist“.

Zuvor hatte bereits die italienische Zeitung „La Repubblica“ über den gleichen Sachverhalt berichtet. Demzufolge würde die Ukraine im Gegenzug zu einer Kapitulation und einer Abtretung russisch kontrollierter Gebiete an Moskau Mitglied der NATO werden.

Ein solches Szenario, das an die Aufteilung Deutschlands im Potsdamer Abkommen für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnere, werde, so das Blatt, auch in Brüssel „zyklisch wiederkehren“ und „tatsächlich zur treibenden Kraft für die Beschleunigung der Hilfe für Kiew“.

Tschechien bietet ukrainischen Flüchtlingen Daueraufenthalt an

Aus einem Bericht der „New Voice of Ukraine“ lässt sich herauslesen, dass offenbar auch Tschechien sich bereits für ein Szenario einer ukrainischen Niederlage rüstet. Das Blatt schreibt, dass die Regierung in Prag den Flüchtlingen aus dem kriegsgeschüttelten Land eine Änderung ihres Status anbieten wolle.

Konkret sollen die Flüchtlinge eine Option erhalten, auch über den temporären Status bis 2025 hinaus ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Um diese Berechtigung zu erlangen, müssten sie einige Bedingungen erfüllen. Diese reichen von einem mindestens zweijährigen Aufenthalt in Tschechien über ökonomische Aktivität bis zu gesichertem Einkommen.

Auch eine feste Bleibe, keine Vorstrafen und ein Pass sowie der Schulbesuch etwaiger Kinder seien Voraussetzungen für das Bleiberecht. Wer die Voraussetzungen nicht erfülle, habe immerhin noch die Option auf weiteren temporären Schutz.

Helge Lindh rechnet zurzeit nicht mit größerer Fluchtwelle aus der Ukraine

Auf Deutschland könnten im Fall einer Niederlage der Ukraine weitere Fluchtbewegungen zukommen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärte gegenüber der „Deutschen Welle“ (DW):

„Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verliert, könnten zehn Millionen Menschen zusätzlich zu Flüchtlingen werden.“

Knaus, der für den Thinktank European Stability Initiative tätig ist, befürchtet „die weltweit größte Flüchtlingsbewegung seit den 1940er-Jahren“ – insbesondere für den Fall, dass große Städte wie Charkiw ins Visier der Kampfhandlungen gerieten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Helge Lindh, erwartet nicht, „dass die Zahlen so exorbitant sind, wie sie sind“. Sie würden im Fall einer weiteren Eskalation des Krieges weiter ansteigen können:

Aber es gibt keinen Grund zu sagen, dass eine große Flüchtlingswelle bevorsteht.“

Knaus: „EU ist nicht auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet“

Nach Angaben des Migrationsinformationsdienstes Mediendienst Integration befinden sich derzeit rund 1,15 Millionen der 4,3 Millionen Kriegsflüchtlinge in Deutschland, Tendenz steigend. In absoluten Zahlen sind das derzeit die meisten, da sich die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge in Polen von anfänglichen 1,6 auf etwas unter einer Million reduziert habe.

Prozentual beherberge Bulgarien bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge, in Polen und Tschechien liege der Anteil bei je 2,6 und in Deutschland bei 1,4 Prozent. Knaus warnt, dass die EU „nicht auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet“ sei. Politiker aus Regierung und Opposition seien ratlos, weil immer mehr Menschen aus anderen Ländern in Deutschland Schutz suchten.

CDU-Politiker Thorsten Frei rechnet für 2024 mit etwa 300.000 weiteren Asylanträgen:

„Das betrifft auch direkt ukrainische Kriegsflüchtlinge, für die es dann an Unterbringungs- und vor allem an Integrationskapazitäten mangeln wird.“

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