Das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen: Zusammenstöße und Festnahmen in Hongkong

Obwohl die Polizei die für Samstagnachmittag (Ortszeit) geplante Kundgebung in Hongkong untersagt hatte, gingen tausende Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße. Viele Demonstranten trugen ungeachtet eines Vermummungsverbots zumindest Gesichtsmasken. Augenzeugen berichteten von dutzenden Festnahmen.

Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wurden rund hundert Menschen nach einem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und in drei Bussen abtransportiert. Ein freiwilliger medizinischer Helfer erlitt Verbrennungen am Rücken, als ihn ein Tränengaskanister traf, wie Videoaufnahmen zeigten.

Gewaltbereite Demonstranten warfen Benzinbomben und randalierten in Einkaufsstraßen und U-Bahn-Stationen. Zudem wurde ein Büro der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschädigt, die den „barbarischen Akt“ verurteilte.

Tränengas wurde eingesetzt, hier ein Bild vom 27. Oktober 2019 im Bereich von Mongkok. Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen

Zu den Demonstrationen am Samstag hatte unter anderem der bekannte Hongkonger Demokratieaktivist Wong aufgerufen, der vor wenigen Tagen von den bevorstehenden Kommunalwahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgeschlossen worden war. Aufgrund des härteren Eingreifens der Polizei werde es in Hongkong immer schwieriger, das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, schrieb er per Twitter. „Doch wir geben unsere verfassungsmäßigen Rechte nicht auf.“

Die neue Protestwelle wurde ausgelöst, nachdem die chinesische Regierung am Freitag angekündigt hatte, „keine Aktivitäten“ zu tolerieren, die das Land spalten oder die nationale Sicherheit gefährden würden. Peking wolle zudem „das nationale Bewusstsein und den Patriotismus“ in Hongkong „durch Bildung in chinesischer Geschichte und Kultur“ stärken.

Peking hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, den Forderungen der Demonstranten nach mehr demokratischen Freiheiten und Rechenschaftspflicht der Polizei nachzukommen. „Die Regierung und die Polizei haben die Forderungen der Bevölkerung ignoriert und unterdrückt, also müssen wir die Bewegung fortsetzen, um ihnen zu zeigen, dass wir immer noch wollen, was wir verlangen“, sagte der 18-jährige unmaskierte Demonstrant Gordon Tsoi.

Auch verbal haben die Attacken zwischen Polizei und Demonstranten zugenommen: In einem Video vom Samstag sind Beamte zu hören, die Demonstranten als „Kakerlaken“ und „Untermenschen“ beschimpfen. Demonstranten nennen die Polizei häufig „Triaden“, nach den chinesischen Vereinigungen im Bereich der organisierten Kriminalität.

Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Einschränkung demokratischer Freiheiten. (afp)

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