Das neue China unter „Führer“ Xi: Ideologie vor Wirtschaft

Am 23. Oktober, einen Tag nach dem einwöchigen Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, hielt das 20. Zentralkomitee der KPC seine erste Plenarsitzung ab. Man „wählte“ die neuen 25 Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees sowie den obersten Kreis der Führer, die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Auch der neue Generalsekretär der Partei wurde „gewählt“. Es war der bisherige Parteiboss. Xi Jinping ließ sich entgegen den bisher geltenden Regeln zum dritten Mal ins Amt wählen.

Eine große Veränderung erfuhr jedoch der oberste Führungskreis der sieben KP-Bosse – mit Xi an der Spitze. Es gab insgesamt vier Auswechslungen, die mit vier Xi-ergebenen Gefolgsleuten besetzt wurden. Neben Xi Jinping (69) sind auch Zhao Leji (65) und Wang Huning (67) aus der vorherigen KP-Führung übriggeblieben. Neu aufgerückt in den Ständigen Ausschuss des Politbüros sind nun Li Qiang (63), Cai Qi (66), Ding Xuexiang (60) und Li Xi (66).

China-Experte: Harte Zeiten kommen

Doch was bedeutet das für die neue nationale und internationale Ausrichtung des kommunistischen Staates unter dem „Obersten Führer“ Xi Jinping? Der in den USA tätige politisch-wirtschaftliche China-Kommentator Qin Peng schrieb nach Bekanntwerden der neuen Führungsriege der KPC auf Twitter: „Keines dieser Mitglieder des Ständigen Ausschusses ist in der Lage, wirtschaftliche Probleme zu lösen, Chinas Wirtschaft wird in Zukunft besorgniserregend sein.“

Aus der Zusammensetzung des obersten Machtzirkels liest der Experte, dass Xi Jinping mehr Wert auf Loyalität und Sicherheit lege und sich dabei nicht um die Wirtschaft kümmere. „Macht euch auf eine harte Zeit gefasst, Leute“, warnte Qin.

Der in Taiwan ansässige China-Experte Su Tzu-yun, leitender Analyst am von Taiwans Regierung unterstützten Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sieht die Gefahr für Taiwan weiter ansteigen. Wenn es Xi Jinping nicht gelinge, Chinas Wirtschaft wiederzubeleben, könnte er einen umfassenden Krieg gegen Taiwan nutzen, um die Aufmerksamkeit des chinesischen Volkes von den Wirtschaftsproblemen abzulenken. Damit könnte Xi auch versuchen, den parteiinternen Druck gegen sich zu verringern, sagte Su der ET.

Hintergrund: Bei Taiwan geht es Xi Jinping nicht nur um die Propaganda-Ideologie von „ein China“, sondern auch darum, eine der fortschrittlichsten Hightech-Industrien der Welt in die Hand zu bekommen. Insbesondere seit den US-Sanktionen könnte der geostrategisch wichtige Tech-Gigant und Halbleiterhersteller TSMC Chinas Beutehunger stark reizen.

„Führer“ Xi reißt Ruder nach extrem links

Die chinesischsprachige Epoch Times befragte am 23. Oktober auch den chinesisch-amerikanischen Ökonom Li Hengqing nach seinen Einschätzungen, wohin die Reise des neuen China unter „Führer“ Xi geht.

Li erwartet, dass Xi Jinping sich nach seinem Machtausbau beim KP-Parteitag und mit seiner neuen Führungsriege politisch noch weiter nach links bewegt. Auf dem 20. Parteitag der KPC habe Xi Jinping ausdrücklich die Notwendigkeit des Kampfes betont, erinnert Li Hengqing. Xi hat es in den zehn Jahren seiner Regentschaft so weit gebracht, weil er gekämpft habe. „Das ist etwas, das alle Menschen erschaudern lässt“, erklärt Li Hengqing, US-chinesischer Ökonom.

China werde erneut in eine Ära ständiger und beunruhigender Bewegung eintreten, meint Li. „Es wird in der KPC zu weiteren Zerwürfnissen und internen Kämpfen kommen, die wahrscheinlich zu mehr Blutvergießen führen werden.“

Gefährliches „Vermächtnis“ für Personenkult?

2018 hatte Xi Jinping bereits sein Scheinparlament, den Nationalen Volkskongress, instruiert, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern. Die Amtszeitbegrenzung für den Staatschef wurde aus der Verfassung gestrichen. Jetzt hat er beim KP-Parteitag das Gleiche für die Amtszeitbegrenzung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei durchgesetzt. Nicht nur, dass sich der „Führer“ Chinas erneut zum Parteiboss küren ließ, er implementierte sich und seine Ideen sogar selbst als Kern der KP Chinas. Nun wandelt Xi endgültig auf den Spuren des mörderischen Revolutionsführers Mao Zedong.

Und dazu gehört die Glorifizierung Xis mit einem Führerkult. US-Autor Jon Pelson („Wireless Wars: China’s Dangerous Domination of 5G and How We’re Fighting Back“, 9/2021) befürchtet die Einverleibung Taiwans als Xi Jinpings künftiges Vermächtnis.

Gegenüber dem US-Sender NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, sagte er: „Die Sorge ist, dass er jetzt, wo er seine Macht konsolidiert hat, entscheiden könnte, dass [er sein] Zeichen setzen und [sein] Vermächtnis schaffen wird. Das ist ein beängstigender Gedanke für Taiwan. Das ist ein beängstigender Gedanke für die ganze Region und die ganze Welt.“

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