„Das ist eine Revolution“: Erstes Gruppeninterview des DOGE-Teams

Die US-Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (Department of Government Efficiency, DOGE) wurde im Januar kurz nach Amtsantritt von Donald Trump ins Leben gerufen. Aufgabe der DOGE soll laut dem am 20. Januar vom US-Präsidenten unterzeichneten Dekret sein, „die Regierungseffizienz und -produktivität zu erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme zu modernisieren.

Wenn auch nicht von Elon Musk geleitet, ist der Tech-Milliardär im Moment das bekannteste Gesicht der DOGE. Erstmals gaben sieben Mitglieder des DOGE-Teams am vergangenen Donnerstag (27. März) dem US-Fernsehsender „Fox News“ ein Gruppeninterview und sprachen mit Chef-Politikkorrespondent Bret Baier über ihre Mission und ihre bisherigen Erkenntnisse aus ihrer Arbeit.

Airbnb-Mitbegründer im DOGE-Team

Zum Team gehört unter anderem Joe Gebbia, ein Mitbegründer der Übernachtungsplattform Airbnb. Seit 2022 ist Gebbia nicht mehr im operativen Geschäft des Unternehmens tätig. Heute arbeitet Gebbia laut Website als Vorstandsvorsitzender von Airbnb.org, einer eigenständigen Non-Profit-Organisation. Weiter ist er seit September 2022 Vorstandsmitglied bei Musks E-Autohersteller Tesla.

Gebbia sagte im Interview, dass ihn Elon Musk zu DOGE geholt habe. Seine Aufgabe im Team sei, Rentenprozesse zu modernisieren. Die Prozesse, die heute zur Anwendung kommen, seien veraltet. So wolle er vor allem die Digitalisierung vorantreiben.

Weitere Teilnehmer des Interviews waren neben Musk und Gebbia Brad Smith, CEO von Russell Street Ventures, Anthony Armstrong, Banker bei Morgan Stanley, Aram Moghaddassi, Softwareentwickler, Tyler Hassan, ehemaliger Ölmanager, Tom Krause, CEO von Cloud Software Group und Steve Davis, ehemaliger SpaceX-Mitarbeiter.

Während des gut eine Stunde dauernden Gesprächs mit Baier war das DOGE-Team sichtlich bemüht, die in den vergangenen Wochen immer wieder geäußerte Kritik am Bürokratieabbau der Arbeitsgruppe zu zerstreuen. So schreibt die Nachrichtenagentur „Reuters“, Musk und Trump planten 100.000 Angestellte in den Bundesbehörden zu entlassen oder ihnen Abfindungen anzubieten. Musk sagte im Interview dazu, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Regierungsangestellten von seinen Plänen betroffen sei. Viele hätten laut Musk freiwillig gekündigt. „Im Grunde wurde fast niemand gefeuert“, behauptete Musk.

Sozialhilfe soll nicht abgeschafft werden

Immer wieder wiesen die DOGE-Teammitglieder darauf hin, dass ihre Bemühungen für das Überleben der Regierung unerlässlich seien und ihre Reform den Amerikanern helfen würde. Auf die Frage nach einem Bericht der „Washington Post“, wonach Personalabbau bei der Sozialversicherungsbehörde zu wiederholten Abstürzen der Website der Behörde und langen Wartezeiten führte, erklärte Musk, er werde die Website online halten.

Vorwürfe seitens der Demokraten, dass Musk die Sozialversicherung abschaffen wolle, wies der Tech-Millionär zurück. Musk sagte, dass durch Schlupflöcher Sozialversicherungsnummern gestohlen und Bankverbindungen geändert würden – so gelange Geld in die falschen Hände. „Durch die Arbeit von DOGE werden berechtigte Empfänger mehr Geld erhalten, nicht weniger“, versprach Musk.

Auch sein Teammitglied Aram Moghaddassi, selbst Softwareentwickler, widersprach entschieden, dass seine Arbeitsgruppe die Sozialversicherung abschaffen wolle:

Das stimmt nicht mit meinen Erfahrungen vor Ort überein. Zwei Verbesserungen, die wir vornehmen wollen: „Menschen, die legitime Ansprüche haben, besser schützen – besonders vor alltäglichem Betrug. Und den Bearbeitungsprozess verbessern.“

Verschwendung und Betrug reduzieren

Musk wies darauf hin, dass es Aufgabe der Arbeitsgruppe sei, das US-Defizit auf eine Billion Euro zu reduzieren, ohne wichtige staatliche Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Laut „Statista“ lag im Februar das Defizit der USA bei 36,22 Billionen Dollar. „Unser Ziel ist es, Verschwendung und Betrug täglich um vier Milliarden Dollar zu reduzieren, jeden Tag, sieben Tage die Woche. Und bisher gelingt uns das“, sagte Musk.

Er bezeichnete das Ausmaß an Verschwendung und Betrug in der Regierung als „unglaublich“. Ein Beispiel: Für eine Online-Umfrage mit zehn Fragen zu Nationalparks habe der Staat fast eine Milliarde Dollar bezahlt. Zudem gab es laut Musk keinen „Feedback-Mechanismus“, der sicherstellt, dass die Ergebnisse zu konkreten Verbesserungen führen. „Wir stoßen regelmäßig auf Verschwendung in Milliardenhöhe. Einfach so“, sagte Musk.

„Das ist eine Revolution“

Musk ging weiter auf die Kritik der Demokraten ein, dass seine Sparmaßnahmen überstürzt und verantwortungslos seien. Das Gegenteil sei der Fall, so Musk. DOGE gehe sorgfältig und gezielt vor:

Wir wollen zweimal messen – wenn nicht dreimal – und dann einmal schneiden“, so Musk.

Er räumte Fehler ein, die aber schnell korrigiert würden. Alle Kürzungen würden transparent auf dem X-Account von DOGE und auf der offiziellen Website veröffentlicht. Auf die Frage, ob DOGE durch sein Vorgehen die Verwaltung durcheinanderbringe, antwortete Musk:

„Das ist eine Revolution. Vielleicht die größte Regierungsrevolution seit der amerikanischen Revolution. Am Ende wird Amerika in einer viel besseren Verfassung sein. Amerika wird zahlungsfähig sein.“

Gleichzeitig stellte Musk im Interview das Ende seiner Tätigkeit in Aussicht. Sein Status als besonderer Angestellter der DOGE sehe eine Frist von 130 Tagen vor. In diesem Zeitraum, so Musk, habe er „den größten Teil der erforderlichen Arbeit“ geleistet. Damit wäre etwa die Hälfte seiner Amtszeit bereits abgelaufen, die Ende Mai endet.