Das Ende der Hamas rückt näher – Israels Außenminister warnt vor Iran und Hisbollah

Nachdem die Hamas monatelang Israels Vorschläge zu einem Waffenstillstand abgelehnt hatte, änderte sich die Lage unter Israels militärischem Druck. Israel kommt der Befreiung seiner verbliebenen Geiseln näher.

Gleichzeitig ist der israelische Außenminister überzeugt, dass ein Waffenstillstand oder ein Abkommen die Angriffsabsichten der Hisbollah und des Iran nicht mindern würde.

Währenddessen hat Peking palästinensische Gruppen zu einer „nationalen Interimsregierung der Versöhnung“ ermutigt. Chinas Vorstoß wird skeptisch betrachtet, da Hamas und Fatah verfeindet sind. Israel kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf für seine Einigung mit der Hamas auf eine Übergangsregierung im Gazastreifen.

„Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht“, kommentierte Israels Außenminister Israel Katz auf X. „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen und Abbas wird Gaza aus der Ferne beobachten.“

Außenminister von Israel: Nahe bei einem „totalen Krieg“

Der Außenminister sagt, dass ein Waffenstillstand in Gaza und ein Geiselabkommen einen weiteren Krieg mit der Hisbollah im Norden nicht verhindern werde. Ein „totaler Krieg“ sei sehr nahe.

Yahya Sinwar, der Führer der Hamas, habe die Verhandlungen und den Geiseldeal nicht geführt, weil er erwartet habe „dass die Welt Israel auch ohne ihn stoppen würde“, sagt Israel Katz, Israels Außenminister, im Interview mit dem „Wall Street Journal“.

Er erwartete, dass der IGH, der IStGH, der Sicherheitsrat und vielleicht ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen, Israel und der EU Israel zur Kapitulation zwingen würden.“

Katz sagt: „Dies ist kein normaler Krieg. Der Iran und die Hisbollah, die Hamas, die Huthis und die schiitischen Milizen – sie alle wollen Israel vernichten. Israel zerstören. Das ist kein Spiel. Wir haben kein anderes Heimatland.“

Damit Frieden einkehren könne, müsse unter anderem im Norden Israels erneut die Pufferzone zum Libanon und der Hisbollah entmilitarisiert werden, wie es die Vereinten Nationen 2006 festgelegt haben. Das könne durch einen israelischen Militäreinsatz geschehen oder dadurch, dass der Iran der Hisbollah den Rückzug befiehlt.

Außenminister Katz mahnt den Westen, die Rolle des Iran nicht zu unterschätzen. „Der Iran verkauft 80 Prozent seines Öls an China“, sagt Katz. Vor den Sanktionen der USA seien 300.000 Barrel verkauft wurden, nun sind es täglich etwa 2 Millionen Barrel. Zudem bekomme China das Öl zu einem erheblich günstigeren Preis.

China und eine Einigung palästinensischer Gruppen

China teilte mit, dass sich 14 palästinensische Gruppierungen – darunter die islamistische Hamas und die Fatah – für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ geeinigt hätten. Das sagte der chinesische Außenminister Wang Yi nach Gesprächen in China. Es sei die „Pekinger Erklärung“ unterzeichnet worden.

Weder Israel noch die mit ihm verbündeten USA tolerieren eine Beteiligung der Hamas an einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Israel hat nach dem Angriff der Radikalislamisten am 7. Oktober deren Zerstörung als Ziel seines militärischen Vorgehens ausgegeben. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt diese Pläne ab.

Zu den Unterzeichnern der „Pekinger Erklärung“ gehört laut Wang auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. „Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie“, erklärte Abu Marsuk weiter.

Fatah-Vertreter al-Alul dankte China nach der Einigung am Dienstag für die „unablässige Unterstützung“ der Palästinenser. „An China: Sie haben unsere Liebe, Sie haben unsere ganze Freundschaft, vom gesamten palästinensischen Volk“, sagte er.

China unterstützt die palästinensische Seite und eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Zwischen Peking, Palästinensern, Gruppen wie der Hamas, den Huthi und Russland bestehen enge Beziehungen, die historisch gewachsen sind.

Einigkeitserklärung von Fatah und Hamas stößt auf Skepsis

Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Zahlreiche Versöhnungserklärungen in der Vergangenheit wurden nie umgesetzt.

Zur Forderung der Hamas – die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer – sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.

Die von Mahmud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Sie verfügt nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam vertrieben.

Peking ist kein neutraler Vermittler

Aus einem anderen Blickwinkel gesehen einigten sich damit in Peking die Angreifer Israels auf ein gemeinsames Ziel. Welche konkrete Bedeutung, die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen hat, ist offen. Bisher ist unklar, wer den Gazastreifen nach einem Waffenstillstand regieren soll.

Währenddessen macht Israel im Kampf gegen die Hamas große Fortschritte. Militäraktionen haben die Versorgungswege der Terroristen abgeschnitten und hochrangige Terroristen erfolgreich „eliminiert“.

Die Hälfte der militärischen Führung der Hamas ist besiegt. Laut dem israelischen Geheimdienst gibt es Anzeichen dafür, dass der militärische Arm der Hamas die eigentlichen Führer in den Luxushotels von Katar viel stärker bedrängt als früher.

Peking ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler. Pekings Ziel ist, die USA aus der Region zu vertreiben und möglichst viel Einfluss auf die Öl- und Energiewirtschaft zu gewinnen. Eine Militärbasis am Roten Meer hat die Kommunistische Partei Chinas bereits im ostafrikanischen Dschibuti.

Die Region, in der traditionell der Einfluss der USA stark ist, spielt für Peking eine wichtige Rolle als Knotenpunkt in seinem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Die im Rahmen des Projekts gebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.

(Mit Material der Agenturen)

 

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